Böhmerwald-Gemeinden legen Verfassungsbeschwerde gegen Nationalpark-Gesetz ein

Der Verband der Gemeinden des Nationalparks Böhmerwald wird eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz über die Nationalparks einreichen. Das gab der Verbandsvorsitzende und Bürgermeister der Gemeinde Modrava / Mader, Antonín Schubert, am Dienstag bekannt. Das umstrittene Gesetz ist ein Regierungsentwurf, der eine strenge Einhaltung des Naturschutzes in den Nationalparks vorsieht, einschließlich des Verbots menschlicher Eingriffe in deren Kernzonen. Demgegenüber stand ein Entwurf des Senats, in dem eine Nutzung der Nationalparks im Sinne eines „öffentlichen Interesses“ zugelassen wurde. Laut Schubert halten die Mitglieder seines Verbandes die Entwicklung ihrer Gemeinden und der Touristik im Böhmerwald durch das strengere Gesetz für gefährdet.

Autor: Lothar Martin