Tschechien ist reich an Naturdenkmälern. Es gibt vier Nationalparks, der bekannteste und größte ist der Böhmerwald / Šumava im Westen des Landes. Seit Jahren wird debattiert, ob der Naturschutz dort ausreichend geregelt und vor allem auch eingehalten wird. Gesetzesinitiativen kamen und gingen. Derzeit gibt es gleich zwei konkurrierende Vorschläge, einmal für eine spezielle Lex Böhmerwald, einmal für ein erneuertes landesweites Naturschutzgesetz.
Šumava (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Der Senat hatte das neue Böhmerwald-Gesetz schon im Juni durchgewunken. Ausgearbeitet wurde es von einigen Senatoren um Tomáš Jirsa (ODS) und regeln sollte es den Naturschutz im Böhmerwald. Doch tschechische Umweltschützer liefen Sturm und warnten vor einer Zerstörung des Nationalparks. Denn: der Böhmerwald ist für Tschechien ein Nationalheiligtum. Auch zahlreiche Prominente erklärten sich solidarisch mit den Umweltschützern. An deren Spitze steht in Tschechien die Organisation Hnutí Duha (Bewegung Regenbogen), die ihren Sitz in Brünn / Brno hat. Ihr Sprecher Jan Piňos fasste Anfang September die Bedeutung des Böhmerwaldes zusammen:
Jan Piňos (Foto: Adam Kebrt, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Der Böhmerwald ist unser wertvollster und größter Nationalpark. Er hat internationale Bedeutung, mit Sicherheit in Mitteleuropa. Jährlich kommen über zwei Millionen Besucher aus dem In- und Ausland. Für diese Beliebtheit ist vor allem auch das Label 'Nationalpark', sehr wichtig. Der Nationalpark wurde vor 23 Jahren mit einer Regierungsverordnung gegründet und in den letzten Jahren gab es Bemühungen, eine gesetzliche Verankerung zu schaffen. Leider hätten die bisherigen Vorschläge, etwa vom zuständigen Kreis sowie vom Umweltministerium praktisch das Aus für den Nationalpark bedeutet. Der jetzige Senatsvorschlag würde zum Beispiel ermöglichen, dass auf bis zu zwei Drittel des Geländes gebaut werden darf. So etwas gibt es in keinem anderen Nationalpark in Europa. Mit diesem Gesetz wäre es möglich, die Schutzzonen zu verschieben, mit den Grundstücken zu spekulieren, und Bäume zu fällen. “
Šumava (Foto: CzechTourism)
Das Gesetz, das der Senat vorschlägt, basiert auf einem Entwurf des ehemaligen Umweltministers Tomáš Chalupa (ODS) aus dem Jahr 2013. Es sieht zwar eine Ausweitung der Kernschutzzonen auf 26,5 Prozent vor – die Umweltverbände fordern jedoch mehr als 50 Prozent. Und es beinhaltet zahlreiche Ausnahmeregelungen, die, so der Gesetzestext, zeitlich und räumlich begrenzte Eingriffe in diese Kernzone erlauben. Damit wären kontrovers diskutierte Bauprojekte möglich, wie etwa eine Seilbahn auf den Reischelberg / Hraničník an der Grenze zu Österreich. Staatspräsident Miloš Zeman drohte ebenfalls bereits sein Veto an. Ihm jedoch war der Vorschlag zu umweltfreundlich. Ehe er vergangene Woche im Abgeordnetenhaus diskutiert werden sollte, wetterte Zeman öffentlich gegen sogenannte „grüne Aktivisten“. Sein Sprecher Jiři Ovčaček übermittelte die Kritik vom Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz:
Miloš Zeman (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Der Präsident ist überzeugt, dass die sogenannte nicht zugängliche Zone im Böhmerwald verkleinert werden sollte, damit auch der Schutz der tschechischen Spezies gewährleistet ist, die sich Mensch nennt. Die dortigen Bürgermeister sollten das Recht haben, darüber zu entscheiden, was im Böhmerwald geschieht.“
Dass der Senatsvorschlag nun fürs Erste auf Eis liegt, ist aber nicht auf Zemans Verlautbarungen zurückzuführen. Hauptgrund sind die anstehenden Kommunalwahlen. Weil das Böhmerwaldgesetz vor allem die dortigen Gemeinden betrifft, soll abgewartet werden, wer ab Oktober im Amt ist. Zudem haben fast 43.000 Menschen die Petition „Für ein gutes Böhmerwald-Gesetz“ unterzeichnet. Diese und eine weitere Petition wollen die Parlamentarier zunächst prüfen. Die tschechische Regierung hatte das Sondergesetz bereits im Juli abgelehnt und auch Umweltminister Richard Brabec (Ano) ist gegen eine eigene „Lex Böhmerwald“. Stattdessen will er eine Novellierung des Natur- und Umweltschutzgesetzes von 1992, die dann für sämtliche Nationalparks und Naturschutzgebiete in Tschechien gelten soll. Vergangenen Mittwoch präsentierte Brabec Einzelheiten. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Unterteilung der Schutzgebiete in vier statt bisher drei Kategorien vor. Die bestehenden Zonen der ersten Kategorie würden demnach abgeschafft, wie der Minister im Tschechischen Rundfunks erläuterte:
Richard Brabec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Damit werden die bisher streng überwachten Zonen für die Besucher geöffnet. Es handelt sich um die sogenannten Zonen der ersten Kategorie, die bislang nur auf befestigten Pfaden oder Wegen zugänglich waren. Gemäß der Gesetzesnovelle sollen diese durch sogenannte beruhigte Zonen ersetzt werden. Im Falle der Nationalparks wären die Ausmaße dieser Zonen wesentlich kleiner als die Zonen der ersten Kategorie, die wir momentan haben.“
Weniger als 20 Prozent von der Gesamtgröße der Nationalparks soll die „beruhigte Zone“ umfassen. Laut Minister Brabec dient die Einführung der neuen Zone vor allem dem Fremdenverkehr:
„Nachdem wir diese beruhigten Zonen eingerichtet haben, was vermutlich ein Jahr dauern wird, können Touristen in diesen Bereich des Nationalparks. Nicht das ganze Jahr über, aber zu bestimmten Zeiten wäre der Zugang zu diesen Zonen der ersten Kategorie erlaubt, und das auch auf nicht gekennzeichneten Wegen. So wie es zum Beispiel auch in deutschen Nationalparks geregelt ist, könnte der Zugang nur für einige Monate verboten sein, etwa wenn dort vom Aussterben bedrohte Vögel brüten. Das bedeutet eine Lockerung der bisherigen Regelung, und darum ist diese Regelung für Touristen revolutionär.“
Jaromír Bláha (Foto: Hnutí Duha)
Die Reaktion der Umweltschützer kam umgehend. Hnutí Duha unterstützt es grundsätzlich, dass nun das allgemeine Naturschutzgesetz den Rahmen für den Böhmerwald schaffen soll. Doch an den Einzelheiten gab es Kritik. Jaromír Bláha ist Leiter der Programmabteilung für den Schutz der Wälder. Er äußerte sich im Tschechischen Rundfunk zu den neuen Plänen der Mitte-Links-Regierung:
„Wenn täglich 2.000 Menschen durch die Moorgebiete laufen, dann zerstören sie sie. Und genauso, wenn sie in die Kernzonen gehen, wo der vom Aussterben bedrohte Auerhahn brütet. Dann werden die letzten Reste dieser Population in Tschechien verschwinden. Wir befürworten daher, dass es in den Nationalparks bestimmte Gebiete gibt, die nur der Natur vorbehalten sind. An allen anderen Stellen soll die Natur für die Menschen zugänglich sein.“
Dennoch könnte sich Bláha mit der Einführung der beruhigten Zonen anfreunden. Für den Umweltschützer ist eine andere Frage entscheidend:
„Die Hauptfrage ist doch, wie die Zonierung aussieht. Wo wird die Grenze gezogen, bis zu der wir die Natur wirklich sich selbst überlassen, wo wir keine Waldwirtschaft betreiben, Bäume fällen oder Neubauten errichten? Bisher habe ich den Vorschlag nicht gesehen, daher weiß ich nicht, ob die Zonierung Teil davon ist. Nach allen Unterlagen, die uns zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung stehen, sollte etwa die Hälfte des Böhmerwaldes Teil dieser ersten Zone sein, wo es verboten ist, Bäume zu fällen und Baumaßnahmen zu tätigen. Für Besucher, die dort die unberührte Natur genießen wollen, kann diese Zone natürlich zugänglich sein.“
Šumava, Boubín (Foto: David Rožníček)
Hnutí Duha sammelt schon seit langem Beweise, dass sich verschieden Akteure im Böhmerwald über jede Regelung hinwegsetzen. Die bisherigen Gesetzesvorschläge sehen sie als reine Lobbyarbeit der Bauinvestoren und der holzverarbeitenden Industrien. Für die Umweltschützer kollidieren Wirtschaftsinteressen mit den Interessen der Natur. Was für ein Politikum der Böhmerwald ist, zeigt auch der häufige personelle Wechsel an der Spitze des größten tschechischen Nationalparks. Die letzten beiden Chefs waren jeweils nur für zwei Jahre im Amt. Damit die Ortsansässigen langfristig planen können, und die Umstände nicht dem Einfluss der Nationalparkleitung und wechselnden Regierungen unterliegen, möchte Umweltminister Brabec das Gesetz langfristig verankern:
Šumava (Foto: Barbora Kmentová)
„Nach der Annahme dieser Neuerung sowie der Schlüsseldokumente, an denen die Gemeinden ein direktes Interesse haben – die beruhigte Zone und Zonierung – werden wir ein Moratorium für etwa 15 Jahre erstellen. Darin wird festgelegt, dass die Regelung nicht angetastet werden darf. Das heißt, es wird genauso im Gesetz verankert, wie es sich die Gemeinden gewünscht haben.“
Die Gemeinden des Böhmerwalds – sie hatten in den vergangen Jahren vehement nach einer gesetzlichen Regelung verlangt, die die Grenzen des Nationalparks genau festlegt. Für die meisten Bürgermeister aus dem Böhmerwald war entscheidend, dass die Dörfer und Städte nicht in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und am Ausbau des Tourismus gehindert werden. Der Großteil der Bürgermeister befürwortet daher den wirtschaftsfreundlichen Senatsvorschlag, die eigene Lex Böhmerwald. Allen voran Antonín Schubert. Er ist Bürgermeister des 50-Seelen-Dorfes Modrava / Mader im Bezirk Klatovy / Klattau sowie Vorsitzender der Vereinigung der Gemeinden im Nationalpark Böhmerwald. Den Vorschlag vom Umweltministerium kritisierte Schubert im Tschechischen Rundfunk:
Antonín Schubert (Foto: ČT24, Tschechisches Fernsehen)
„Die Zonierung ist ein allgemeines Regelwerk, das in fast allen Nationalparks der Welt fixiert ist. Mit der Gesetzesnovelle, die der Minister heute vorgestellt hat, wird diese Richtschnur abgeschafft. Wir halten aber gerade die Zonierung für die grundlegende Norm, an der sich nicht nur unsere Besucher orientieren können, sondern die Besucher aller Nationalparks auf der ganzen Welt.“
Eine Neuregelung, die alle bisherigen Regelungen überflüssig macht, will Schubert auf keinen Fall. Ohnehin könnte der Böhmerwald das Label „Nationalpark“ verlieren, sollte die neue Zoneneinteilung und Gesetzgebung den internationalen Kategorien nicht entsprechen. Der neue Vorschlag des Umweltministeriums durchläuft derzeit den legislativen Prozess im Parlament und könnte Ende Oktober von der Regierung abgesegnet werden. Gültig wäre er frühestens ab Juni 2016.
