Budgetnachbesserung 2004 bringt neue Konflikte

Aus der zuletzt heftig debattierten Budgetpolitik Tschechiens gibt es Neuigkeiten: Die Regierung hat am Mittwoch eine Nachbesserung des Haushalts 2004 beschlossen und damit wieder einmal für heftige Reaktionen gesorgt. Mehr von Gerald Schubert:

Budgetnachbesserung 2004 bringt neue Konflikte

Finanzminister Bohuslav Sobotka, Foto: CTK

Die Regierungssitzung dauerte bis spätabends, ihre Ergebnisse wurden mit einiger Spannung erwartet. Denn auf dem Programm stand unter anderem der Neuentwurf des Budgets 2004. Fazit: Für nächstes Jahr wurden um 5,6 Milliarden Kronen mehr Einnahmen und um 2,6 Milliarden Kronen mehr Ausgaben als bisher geplant veranschlagt. Also ein Plus von 3 Milliarden. Das vorgesehene Haushaltsdefizit wurde somit auf 115 Milliarden Kronen, etwa 3,5 Milliarden Euro, gesenkt. Das zusätzliche Geld stammt vor allem aus den nun erwarteten Rückzahlungen russischer Staatsschulden. Die meisten interessierten sich aber eher für die Ausgabenseite des neuen Budgetvorschlags. Und dort sieht es so aus: Zusätzliches Geld gibt es vor allem für den Fond für Verkehrsinfrastruktur, für Hochschulwesen und Wissenschaft, sowie für Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft im Zusammenhang mit den EU-Produktionsquoten. Wirklich euphorisch ist jedoch auch in diesen Bereichen niemand, die für Universitäten zuständige Schulministerin Petra Buzkova etwa bezeichnet die ihr zuerkannten 1,7 Milliarden als absolute Untergrenze bei ihren Forderungen.

Andere gingen überhaupt leer aus. Vor allem die Staatsangestellten hatten fix mit Gehaltserhöhungen gerechnet, von denen im neuen Budgetentwurf nun keine Rede ist. Alena Vondrova vom zuständigen Gewerkschaftsverband setzt offensichtlich nur noch wenig Vertrauen in die Regierung und lieber auf das Parlament, das den Haushalt noch absegnen muss. Künftige Streiks schließt sie jedoch nicht aus:

"Wir versuchen noch, mit den Abgeordneten zu verhandeln. Nichtsdestoweniger sagen wir auch: Es war die Regierung, die den sozialen Frieden gestört hat. Die Situation ist aber noch offen. Ob wir uns für weitere Schritte entscheiden werden, das ist eine Sache von weiteren Verhandlungen der Gewerkschaften."

Inkompetent, unverantwortlich, unklug - mit diesen Worten haben enttäuschte Gewerkschafter allgemein die Entscheidungen des Kabinetts kommentiert. Und vonseiten der Oppositionsparteien, also der rechtsliberalen demokratischen Bürgerpartei und den Kommunisten, weht der sozialliberalen Regierung ohnehin ein rauer Wind ins Gesicht. Für die einen ist die geplante Finanzreform, die im September an das Abgeordnetenhaus verwiesen wird, zu weich, den anderen geht sie nicht weit genug.

Die Regierung hat dabei vor allem zwei Probleme: Die internen ideologischen Gegensätze und die knappe Parlamentsmehrheit von einer einzigen Stimme. Finanzminister Bohuslav Sobotka brachte es am Donnerstagfrüh auf den Punkt: Man habe gemäß den finanziellen Möglichkeiten und gemäß den Möglichkeiten in der Koalition entschieden. Und so zeigt sich wieder einmal das Dilemma der tschechischen Regierung: Jeder Kompromiss nach innen wird mit harscher Kritik von außen erkauft.

Im Abgeordnetenhaus sollte es dann ab September die Endabrechnung geben. Denn Premier Spidla hat seinen Verbleib im Amt mit dem Erfolg der Finanzreform verknüpft.