Bürgerdemokraten bereiten Verfassungsbeschwerde in Affäre Hamid Sani vor

Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) beabsichtigt, bezüglich der Affäre um Hamid Sani, einen Angehörigen der Königsfamilie des Emirats Katar, Verfassungsbeschwerde einzureichen. An der Beschwerde arbeitet ein Expertenteam um Jiri Pospisil, der im Schattenkabinett der ODS den Justizministerposten bekleidet. Pospisil informierte darüber am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Sani wurde wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger in Tschechien strafrechtlich verfolgt, der Oberste Gerichtshof Tschechiens leitete den Fall jedoch nach Katar weiter. Über die Übergabe des Falles an ein Gericht in Katar entschied Justizminister Pavel Nemec bereits kurz nachdem Anklage gegen Sani erhoben worden war. Die Gerichte akzeptierten den Beschluss des Ministers jedoch nicht, und Sani wurde zu 2,5 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Minister Nemec legte daraufhin Beschwerde beim Obersten Gerichtshof ein, ihr wurde stattgegeben. Die Oberste Staatsanwaltschaft Tschechiens bezeichnete das Vorgehen des Justizministers als präzedenzlosen Eingriff der Exekutive in die Zuständigkeit der Gerichte. Was Hamid Sani in Katar erwartet, ist noch unklar. Aus einer Analyse der von der EU eingerichteten Justizbehörde Eurojust geht hervor, dass es schwierig sein wird, Hamid Sani in Katar zu verurteilen.