Bürgerdemokraten fordern die Entsendung tschechischer Polizisten nach Polen

Die Fraktion der Bürgerdemokraten (ODS) im Abgeordnetenhaus hat die geschäftsführende Regierung dazu aufgefordert, tschechische Soldaten nach Polen zu schicken. Sie sollten dort helfen, die Grenze zu Belarus gegen die Flüchtlingswelle zu schützen, hieß es in einer Erklärung der ODS. Am Samstagabend gelang es einer Gruppe von 50 Flüchtlingen, die Grenze zu Polen zu überwinden. Sie wurden von Grenzschützern und Soldaten festgenommen.

Auf die Forderung der Bürgerdemokraten reagierte der geschäftsführende Außenminister Jakub Kulhánek (Sozialdemokraten) in einer Twitter-Nachricht. Die Regierung stehe mit der polnischen Seite in Kontakt, habe bereits Hilfe angeboten und werde bei Interesse helfen, schrieb Kulhánek.

Die Bürgerdemokraten gehören zur Fünferkoalition, die derzeit in Tschechien über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Der gemeinsame Koalitionsvertrag wurde bereits am vergangenen Montag unterzeichnet, eine Zustimmung fehlt nur noch von den Mitgliedern der Piraten.