Die Visegád-Länder sind am Donnerstag in Prag zusammengetroffen. Erneut forderten die Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen. Als neue Plattform dafür haben sie das Diskussionsforum „Freunde von Schengen“ ins Leben gerufen. Einem sogenannten Mini-Schengen erteilten sie eine Absage.
Viktor Orbán, Park Geun-hye, Bohuslav Sobotka, Beata Szydło und Robert Fico (Foto: ČTK)
Die Zusammenkunft der Visegrád-Länder in Prag diente vor allem der Absprache vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen. Schwerpunkt für die Regierungschefs aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei war der Schutz des Schengen-Raums. Für eine stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen und die Registrierung von Flüchtlingen wollen die vier Länder in einem Diskussionsforum werben, das allen EU-Ländern offensteht. Gastgeber Bohuslav Sobotka:
„Wir haben vereinbart, dass wir im Rahmen der EU eine breite Gruppierung initiieren wollen, vorläufig heißt sie ‚Freunde von Schengen‘. Ziel dieser Gruppierung wird es sein, unser gemeinsames Interesse für den Schutz der Schengen-Außengrenzen und für den Erhalt des Schengen-Raums zum Ausdruck bringen.“
Einem sogenannten Mini-Schengen um die Benelux-Staaten, Deutschland und Frankreich erteilten Sobotka und seine Kollegen erwartungsgemäß eine Absage. Erstmals bei den Verhandlungen der Visegrád-Staaten war die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło. Die Regierungschefs von Ungarn und der Slowakei informierten ihre Kollegen über die Klagen, die sie in dieser Woche beim Europäischen Gerichtshof eingereicht haben. Beide Länder wollen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen nicht akzeptieren. Der slowakische Premier Robert Fico:
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„In unserer gemeinsamen Erklärung lehnen wir außerdem alle Angriffe auf Europäische Fonds und den Einsatz dieser Fonds als Instrumente gegen Länder ab, die andere Meinungen zur Einwanderung oder zur gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise haben.“
Die Visegrád-Länder seien solidarisch, allerdings wolle man keine „falsche Solidarität“, so Fico. Die vier Regierungschefs stellten sich in ihrer Erklärung hinter Großbritanniens Premier Cameron, der im November eine Beschränkung der Einwanderung in Europa gefordert hatte. Kritik an den Visegrád-Staaten, die allesamt gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU eingetreten sind, wies Ungarns Premier Orban zurück: mit dem Verweis auf die Wirtschaft.
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Die Visegrád-Staaten seien der Motor für das Wirtschaftswachstum der EU und eine „vertrauenswürdige Marke“ für Investoren, sagte auch der slowakische Premier Fico. Passend dazu war das Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel verknüpft mit einem wirtschaftlichen Austausch. Zu Gast in Prag war die südkoreanischen Präsidentin Park Geun-hye. Tschechiens Premier Sobotka würdigte die Kooperation seit 1990:
„Wir sind durch bedeutende Investitionen und einen wachsenden Handel verbunden wie auch durch zunehmende Zusammenarbeit in der Kultur. Außerdem sind die Visegrád-Länder für Südkorea der zweitgrößte Wirtschaftspartner in der Europäischen Union – nach Deutschland.“
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In Zukunft wollen die Visegrád-Länder noch enger mit Südkorea zusammenarbeiten. Dazu unterzeichneten die Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung über Wirtschaft, Handel und Kultur. Darin sprachen sich die vier mitteleuropäischen Staaten auch für eine Wiedervereinigung Koreas aus. Die erfolgreichen Transformationsprozesse der Visegrád-Länder könnten Modell und Inspiration sein auch für die koreanische Halbinsel, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
