EU-Gipfel: Streit um Quoten, aber Gespräch zwischen Sobotka und Merkel

Ein kleiner Schritt, aber keine Einigung – das ist das Ergebnis des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingsfrage vom Donnerstag. Am Rande der Zusammenkunft in Brüssel kam es aber auch zu einem Gespräch zwischen Premier Bohuslav Sobotka und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

EU-Gipfel in Brüssel (Foto: ČTK)

Das Bild ging durch die Medien: Sobotka und Merkel ins Gespräch vertieft. Hier einer der Regierungschefs, der feste Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen ablehnt, und dort die Kanzlerin, die genau diese Quoten einfordert. Doch die Frage eines ständigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen habe gar nicht auf der Tagesordnung des Gipfel gestanden – das sagte Tomáš Prouza, Staatssekretär für Europafragen im Regierungsamt in Prag, am späten Donnerstagabend im Tschechischen Fernsehen:

Foto: ČTK

„Derzeit beschäftigen wir uns mit solchen Schlüsselfragen wie danach, wie die EU-Außengrenze geschützt werden soll und diejenigen Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten, zurückgeschickt werden können. Und damit, wie wir eine deutlich größere Hilfe für Länder wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon leisten können. Zwar läuft auch die Debatte über einen Verteilungsmechanismus weiter, aber es besteht keine Mehrheit, die Quoten durchzusetzen.“

Gerade mit der Türkei bahnt sich ein Kompromiss an. Die EU und Ankara einigten sich auf einen Aktionsplan, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. In Lagern in der Türkei befinden sich rund zwei Millionen Menschen aus Syrien. Deren Lage soll verbessert werden, und zwar mit Geldern aus Brüssel. Über die Höhe der Summe konnte man sich jedoch nicht einigen, auch weitere wichtige Details blieben ungelöst. Deswegen sagte Premier Bohuslav Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Wir wollen hoffen, dass in einigen Monaten konkrete Maßnahmen auf der türkischen Seite sichtbar werden und dadurch bereits im Frühling die Flüchtlingszahlen beeinflusst sind.“

Der sozialdemokratische Regierungschef versprach zudem, dass auch Prag sich an den Finanzhilfen für die Türkei und weitere Staaten beteiligen werde. Beim Gipfel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisiert, dass weiter die von den Staaten versprochenen 2,25 Milliarden Euro fehlten.

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Außerdem wollen die EU-Staaten die Grenzschutzagentur Frontex stärken, sowohl personell als auch in ihren Kompetenzen. Doch gestritten wurde, wer weitere Soldaten abstellen solle. Währenddessen gab Premier Sobotka auch in Brüssel bekannt, dass Tschechien, Polen und die Slowakei dem Visegrad-Partner Ungarn helfen wollen. Je 50 Polizisten will man Budapest an die Seite stellen.

Die Flüchtlingsfrage stand natürlich auch beim Treffen zwischen Bohuslav Sobotka und Angela Merkel im Mittelpunkt. Das Gespräch war zuvor vereinbart gewesen und fand im Vorfeld des Gipfels statt. Staatssekretär Prouza:

Tomáš Prouza (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Sie haben etwa zehn Minuten miteinander gesprochen. Kanzlerin Merkel hat dabei aber auch nach den Folgen des VW-Skandals in Tschechien gefragt, ob es Auswirkungen für Škoda gebe. Beide berührten zudem die Frage, wie es in den tschechisch-deutschen Beziehungen weitergehen solle und wann ein Besuch Merkels in Prag stattfinden könne.“

Vor knapp drei Wochen hatte eine tschechische Zeitung geschrieben, dass der Streit um die Flüchtlingsquoten die tschechisch-deutschen Beziehungen stark belaste. Dies hatte Premier Sobotka aber bestritten. Nach dem Treffen mit Merkel zitierte die Presseagentur ČTK den Regierungschef: „Die tschechisch-deutschen Beziehungen sind so robust und in den vergangenen 25 Jahren so sorgfältig aufgebaut worden, dass selbst die Flüchtlingskrise sie nicht beschädigen kann.“