Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zu Besuch in Prag/ Positives Ergebnis für EU-Gipfel erwartet
Wir bleiben beim Thema Landwirtschaft. Während die Beitrittskandidaten in Brüssel mit der EU verhandelten, reiste die Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast zu Gesprächen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jaroslav Palas nach Prag. Silja Schultheis kommt soeben von der Pressekonferenz beider Minister zu mir ins Studio.
- Worum ging es bei den Gesprächen, warum eine Reise nach Prag, wenn sich die Hauptmusik der Beitrittsverhandlungen doch in Brüssel spielt?
(Frau Künast reist gegenwärtig durch alle Kandidatenländer, persönliche Kontakte wichtig; Verweis auf gemeinsame deutsch-tschechische Geschichte Worum ging es? 2 Themenbereiche:
1. EU-Erweiterung
2. Reform der gemeinsamen Agrarpolitik
EU-Beitrittsverhandlungen: Sowohl Ministerin Künast als auch ihr tschechischer Kollege Jaroslav Palas verwiesen auf die schwierigen Verhandlungen über die landwirtschaftlichen Direktzahlungen; Palas sagte in diesem Zusammenhang, für die tschechische Seite sei der Vorschlag der EU nach wie vor diskriminierend, nach dem die Landwirte der Kandidatenländer zunächst nur 25% der Direktzahlungen ihrer Kollegen in der EU erhalten sollen; dafür seien aber in einigen Bereichen die Quoten aufgestockt worden, beim Getreide beispielsweise; insgesamt zogen beide eine positive Bilanz; Palas sagte, das Kapitel sei im Grunde abgeschlossen; man habe zwar zwei der fünf Prioritäten, die man sich vorgenommen habe, nicht durchsetzen können - die Quoten für Milch und Zucker - aber man habe von vornherein damit gerechnet, dass man aus den Verhandlungen nicht mit einem Ergebnis 5:0 herausgehen würde. Jetzt stehe eine neue Phase bevor - das tschechische Referendum zum EU-Beitritt, in dem es u.a. darauf ankäme, die tschechischen Landwirte von den Positiva des EU-Beitritts zu überzeugen. Dafür wünschte Renate Künast ihrem Kollegen viel Glück und sagte, sie freue sich auf die Phase nach dem Referendum.
- In zwei Tagen beginnt ja in Kopenhagen der EU-Gipfel, auf dem letzte noch offene Fragen zwischen den Beitrittskandidaten und der EU geklärt werden sollen. Haben die beiden Minister auch dazu Stellung genommen?
(Sie haben dazu Stellung genommen. Frau Künast sagte, sie gehe von einem positiven Ergebnis in Kopenhagen aus. Zur Beruhigung für die tschechischen Landwirte verwies sie darauf, dass auch die deutsche Seite mit dem Vorschlag von EU-Kommissar Fischler nicht einverstanden sei, der eine Kappungsgrenze von 300.000 Euro in der Landwirtschaft vorsieht. Dies sei für die Bundesrepublik nicht akzeptabel, da dadurch dem Ziel der Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft nicht Rechnung getragen werde)
