Chinas Investitionen, Brexit und Visegrád-Erweiterung – Präsident Zeman im Rundfunkgespräch

Es ging um den Handel mit China, aber auch um die Frage, wo die Amtsgeschäfte aufhören und die Wahlkampagne beginnt. Am Montag war der Tschechische Rundfunk bei Miloš Zeman zu Gast und sendete ein halbstündiges Interview mit dem Staatspräsidenten. Daraus nun die wichtigsten Aussagen.

Miloš Zeman (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Es war ein typisches Interview mit Zeman. Praktisch jeder Journalist muss ertragen, dass sich der tschechische Präsident negativ über den Berufsstand auslässt. So auch diesmal, als der 72-jährige Politiker zum tschechisch-chinesischen Investitionsforum befragt wurde. Das hatte vergangene Woche am Amtssitz von Zeman auf der Prager Burg stattgefunden, aber unter Ausschluss der Medien.

„Das war natürlich so, weil Journalisten zumeist keine Ahnung von Wirtschaft haben“, so Miloš Zeman zu Rundfunkredakteur Jan Pokorný, der das Interview führte. Im Folgenden ging es aber gerade um die Ökonomie. Unter anderem um chinesische Investitionen in Tschechien, die bisher noch nicht im versprochenen Umfang zu sehen seien. Der Staatspräsident verweist aber auf insgesamt 38 Projekte, die bei seinen Reisen nach China und beim Investitionsforum in Prag ausgehandelt worden seien:

China Railway Rolling Stock Corporation baute z. B. die Shenzhen Metro (Foto: SoHome Jacaranda Lilau, CC BY-SA 4.0)

„Von den chinesischen Handelspartnern wird immer gesagt, sie würden lange warten, bevor sie ein Abkommen abschließen. Aber der Kontrakt mit Škoda Transportation steht vor der Unterschrift und auch der mit der Firma Vítkovice. Bevor dies aber nicht geschehen ist, lassen sich diese Investitionen nicht dazurechnen.“

Die China Railway Rolling Stock Corporation möchte den Maschinenhersteller Škoda Transportation aus Plzeň / Pilsen kaufen, und das angeblich für 30 Milliarden Kronen (1,15 Milliarden Euro). Und der Investitionsfonds der chinesischen Bank ICBC möchte beim Konzern Vítkovice einsteigen, ohne dass bisher der Umfang genannt wurde.

Miloš Zeman ist nun im fünften Amtsjahr. Er ist der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens. Und er bewirbt sich um eine zweite„In der Visegrád-Gruppe sehe ich in bestimmten Fragen ein gewisses Gegengewicht zu den sogenannten alten EU-Staaten. An erster Stelle steht da die Flüchtlingspolitik. Falls sich die Tschechische Republik von den Visegrád-Vier zurückzöge, würde vor allem sie selbst verlieren“ Amtszeit. Ein Mitglied des Amtes zur Überwachung von Parteienfinanzierung hat Ende vergangener Woche eine Diskussion darüber losgetreten, wo das Amt des Präsidenten aufhört – und wo seine Wahlkampagne beginnt. Der Hintergrund ist, dass alle Präsidentschaftskandidaten ein bestimmtes Budget für ihre Kampagne nicht überschreiten dürfen. Seiner Meinung nach sollten die von Zeman beliebten Treffen mit Bürgern in den Regionen als Wahlkampf gelten. Dies sieht Zeman jedoch gänzlich anders, wie er im Tschechischen Rundfunk betonte:

„Ich habe bei einer Pressekonferenz am 10. März klar gesagt, dass ich keine Wahlkampagne führen werde. […] Falls ich auch nur mit einem einzigen Satz auf irgendeinem Treffen oder bei irgendeiner Veranstaltung für meine Person Werbung betreiben sollte, dann wäre das eine Wahlkampagne. Aber man kann mich kontrollieren – eine solche Werbung hat es bisher nicht gegeben, es gibt sie nicht und wird sie auch in Zukunft nicht geben.“

Als weiterer Themenkomplex ging es um die Europäische Union. Konkret um den Brexit und um die umstrittene Justizreform in Polen. Über den EU-Austritt Großbritanniens äußerte Zeman erneut sein Bedauern. Es sei das Gegenteil einer Win-Win-Situation, nämlich eine Lose-Lose-Situation, wiederholte der seine eigenen Worte von früher. Im Falle Polens sagte Miloš Zeman, er sei nicht kompetent genug, um die Justizreform zu beurteilen. Allerdings brach er eine Lanze für den Verbleib Tschechiens in der Visegrád-Gruppe, zu der eben Tschechien und Polen sowie die Slowakei und Ungarn gehören.

Illustrationsfoto: UNmigration via Foter.com / CC BY-NC-ND

„In der Visegrád-Gruppe sehe ich in bestimmten Fragen ein gewisses Gegengewicht zu den sogenannten alten EU-Staaten. An erster Stelle steht da die Flüchtlingspolitik. Falls sich die Tschechische Republik von den Visegrád-Vier zurückzöge, würde vor allem sie selbst verlieren“, so der tschechische Präsident.

Stattdessen empfiehlt er eine Vergrößerung der Gruppe:

„Ich würde eher, und dafür setze ich mich schon seit langem ein, die Visegrád-Gruppe zum Beispiel um Slowenien und – warum nicht – auch um Österreich erweitern.“