CSSD-Parteitag: Vladimir Spidla bleibt Parteichef, Konflikte bestehen jedoch weiter
Am Wochenende fand im Prager Kongresszentrum der von teils heftigen Konflikten überschattete 31. Parteitag der CSSD, der Sozialdemokratischen Partei Tschechiens statt. Gerald Schubert war vor Ort und fasst die wichtigsten Ereignisse nochmals zusammen:
Der Parteitag der CSSD wurde nicht nur in Tschechien selbst, sondern auch von politischen Beobachtern in ganz Europa mit einiger Spannung erwartet. Denn bei den knappen Mehrheitsverhältnissen in der Abgeordnetenkammer des Parlaments, wo die von den Sozialdemokraten angeführte Koalitionsregierung mit Christdemokraten und Liberalen nur über die Mehrheit von einer einzigen Stimme verfügt, kann eine CSSD, die - wie dies in letzter Zeit der Fall war - von innerparteilichen Konflikten belastet ist, recht rasch auch eine Regierungskrise auslösen. Und eine solche kann momentan, kurz vor der geplanten EU-Erweiterung und noch kürzer vor dem tschechischen EU-Referendum im Juni, weder in der Partei selbst noch in Brüssel wirklich jemand gebrauchen. So war denn auch der Besuch des EU-Erweiterungskommissars Günther Verheugen auf dem Parteitag als die Betonung einer gemeinsamen Europa-Perspektive eines der wenigen vereinenden Elemente der Veranstaltung.
"Ich bin der Meinung, dass dieser Parteitag sehr wichtig ist, und ich bin davon überzeugt, dass die Delegierten der Sozialdemokratischen Partei einem kräftigen Bemühen um die Europäische Union zustimmen werden. Das ist wichtig und steht natürlich auch im Zusammenhang mit der Stabilität unserer Regierung. Und meiner Meinung nach wäre es ungünstig, wenn die Regierung vor dem Referendum instabil würde."
Die Frage, ob er - was den weiteren Verlauf des Parteitages betrifft - optimistisch sei, bejahte der Premier. Und bezüglich der Wahl des Parteivorsitzenden, die schließlich am Samstagabend über die Bühne ging, war Spidlas Optimismus letztlich berechtigt. Denn er setzte sich mit 299 zu 147 Delegiertenstimmen gegen seinen einzigen Gegenkandidaten Jiri Rusnok durch, den er erst kürzlich aus dem Amt des Ministers für Handel und Industrie entlassen hatte. Damit bleibt Spidla an der Parteispitze, und dies wird sich, zumindest für die nächste Zeit, wohl auch positiv auf die Stabilität der Regierung auswirken, die ja gerade von Spidlas Gegnern immer wieder als handlungsunfähig bezeichnet worden war.
Kontroverse Themen auf dem Parteitag waren außerdem der Irak-Krieg, zu dem schließlich doch eine eindeutig ablehnende Resolution beschlossen wurde, und auch die Haltung der CSSD gegenüber den Kommunisten, die Spidla derzeit als mögliche Regierungspartner ausschließt. Auch hier konnte sich der Premier mit seiner Linie durchsetzen.
Fazit des Parteitags: Vladimir Spidla konnte die Partei sicher nicht hinter sich einen, aber er hat zunächst die Möglichkeit, seinen pragmatischen Kurs - vor allem in Richtung EU - fortzusetzen. Genau das kann er auch am besten. Und der Schatten von Milos Zeman, des ehemaligen starken Mannes der Partei, dessen autoritären Stil manche sichtlich noch vermissen, dieser Schatten ist wieder ein bisschen blasser geworden.
