Das Ende der Blockade
Die Vertreter der tschechischen Verbände der Gebrauchtwagenimporteure und Fahrschulen haben mit ihrer Blockade in den vergangenen zwei Tagen nicht nur die Straßen, sondern auch die Spalten der Tagespresse gefüllt. Wie deren Verhandlungen mit den Politikern am Donnerstag ausgegangen sind, erfahren sie in einem Beitrag von Karin Schöne.
Der in den letzten Tagen durch die Proteste der Gebrauchtwagenimporteure und Fahrschulen kräftig unter Druck geratene Verkehrsminister Schling konnte am Donnerstag Nachmittag aufatmen. Gegen 16:45 gaben die Demonstranten nach einer rund 33stündigen Blockade die Straßen rund um das Verkehrsinisterium frei, obwohl sie den Rücktritt des Ministers nicht erwirkt hatten. Die Vertreter der beiden Berufsverbände hatten nach Gesprächen mit dem Senatsvorsitzenden Petr Pithart und Vertretern des parlamentarischen Verkehrsausschusses zunächst von der Erfüllung dieser Forderung abgesehen. Anlass dafür waren die Zusagen von Seiten des Parlaments zur Bildung zweier Arbeitsgruppen, in denen über die unklare Gesetzeslage beim Führerscheinerwerb sowie über die Neuregelung der Bestimmungen zur Einfuhr von Gebrauchtwagen verhandelt werden soll. Die Verteter der Verbände der Fahrschulen und Importeure von Gebrauchtwagen hatten dem amtierenden Verkehrminister, seinem Stellvertreter und dem Ressortleiter für Kraftfahrzeugzulassungen vorgeworfen, für die komplizierte Rechtslage und die schwierige Situation der Fahrschulen verantwortlich zu sein.
Die Vertreter beider Berufsverbände sind zufrieden. Ihr wichtigstes Ziel haben sie erreicht: das Mitspracherecht bei der Novellierung der Vorschriften zum Gebrauchtwagenimport sowie bei den Veränderungen zum Gesetzesentwurf für Fahrschulen. Die Verlagerung der Gespräche auf das parlamentarische Parkett beseitigte schließlich auch die Befürchtungen der Demonstranten, Schling könne nach wie vor die Zusammenstellung der Arbeitsgruppen diktieren.
Auch der Verkehrsminister zeigte sich zufrieden und optimistisch:
"Der parlamentarische Boden, das heißt der des Wirtschaftsausschusses genauer des Verkehrsausschusses, ist für uns eine gute Verhandlungsbasis, von der aus wir auch allen entgegen gehen können, die mit konstruktiven Vorschlägen vor allem zu Veränderungen der aktuell gültigen Vorschriften aufwarten. Wir werden natürlich auch über die Änderung der Gesetze selbst verhandeln, was aber im allgemeinen der langwierigere Prozess ist."
Und wie sehen die übernächtigten Demonstranten ihre Erfolge?
"Es ist so ausgegangen, wie es sein sollte. Endlich fühlen wir uns wieder wie Menschen."
"Ich denke, dass es gut gelaufen ist. Schließich hat man sich doch auf etwas einigen können, während anfangs lediglich klar war, dass man zwar verhandeln will, dann aber doch keine Gespräche zustande kamen."
Unter die Protestierenden hatten sich am Mittwoch auch einige wenige Deutsche gemischt, auf deren Autos Forderungen wie: "Passen Sie die Einfuhrbestimmungen an die der EU an, Herr Schling!" und "Mit dieser Regierung wollen wir Euch nicht in der EU" zu lesen waren.
