Prager Auto-und Fahrschulenverbände blockierten aus Protest Verkehrsministerium

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Mit einer Blockade des Verkehrsministeriums in Prag haben am Montag die tschechischen Verbände der Fahrschulen und der Autoimporteure ihrer Forderung nach Rücktritt von Minister Jaromir Schling Nachdruck verliehen. Mehr als 100 Fahrzeuge legten Stunden lang den Betrieb um das Gebäude lahm. Über die Gründe der Blockade erfahren Sie nun mehr von Dagmar Keberlova.

Die beiden Verbände werfen dem sozialdemokratischen Minister Versäumnisse bei Gesetzesnovellen über Auto-Importe und Fahrprüfungen vor. Der Verband der Autoimporteure protestiert gegen unklare Richtlinien bei dem Import und Registrierung von ausländischen Fahrzeugen. Die Autoimporteure sind mit der Anmeldung der gebrauchten Fahrzeuge nicht einverstanden, sie behaupten, dass es zur geltenden Legislative keine Durchführungsvorschriften gebe und diese daher nicht funktioniere. Eigentlich weiß niemand, was er zu tun hat, sagte Jan Slawisch aus dem Verband der Autoimporteure und fügte hinzu, dass jeder Beamte etwas anderes verlangt. Slawisch zufolge kann man seit Juli keine Fahrzeuge anmelden. Dieser Zustand herrsche seit dem die Kompetenzen in diesem Bereich vom Innenministerium auf das Verkehrsministerium übertragen wurden. Der Verkehrsminister gibt zu, dass es gewisse Probleme gibt, seinen Rücktritt lehnt er jedoch ab. Den verlangt von ihm auch der Verband der Fahrschulen, der wiederum mit der Konzeption der Prüfungstests, die sich als fehlerhaft erwiesen haben, nicht einverstanden ist.

Auch nach der fast zehnstündigen Blockade haben die beiden Verbände den Rücktritt des Ministers nicht erreicht. Trotzdem haben sie ihre Blockade beendet. Mehr hierzu Vladimir Zajic aus dem Verband der Fahrschulen:

"Das Ergebnis unserer Blockade ist das Versprechen des Premiers, der uns falls wir die Blockade beenden, am nächsten Montag den 27. August empfangen wird. Ich sehe kein Problem darin, diese zu beenden, weil wir diese wiederum aufnehmen können, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden oder wenn nicht verhandelt wird wie versprochen. Dann wären die Folgen allerdings härter."

Sollte Schling sein Amt bis 1. September nicht aufgeben, sind die Verbände bereit, Hauptstrassen und Grenzübergänge zu blockieren.