Das Kabinett will Rauchen und Drogengebrauch härter bekämpfen

Die tschechische Regierung wird gegen Rauchen, Drogen und organisiertes Verbrechen härter vorgehen. Gerade diesen Themen haben sich die Minister auf ihrer Sitzung am Montag gewidmet.

Eine Geldstrafe bis zu 5 Tausend Kronen droht denjenigen Verkäufern, die Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahre verkaufen; dies aber nur dann, wenn das Parlament einen Gesetzentwurf unterstützt, den Gesundheitsminister Bohumil Fiser vorlegte und wofür er Unterstützung bei seinen Kollegen im Kabinett fand. Beschränkt wird danach der Zigaretten-Verkauf in Lebensmittelladen und ganz versagt z.B. auf den Märkten. Ein Rauchverbot soll in allen öffentlichen Gebäuden, aber auch an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel herrschen. Umstritten bleibt das Verbot in Gaststätten und Restaurants. Ob man bestimmte Verbotszeiten, wenn Mittagessen und Abendbrot serviert werden, festlegt, oder nur Raucher- und Nichtraucherzonen in Restaurants einrichtet, bleibt noch offen.

Das Kabinett billigte des weiteren eine Strategie der Antidrogenpolitik für die kommenden vier Jahre, die sowohl die Vorbeugung als auch Repressionen beinhaltet. Drei Bereiche werden dabei als Prioritäten betrachtet: die primäre Vorbeugung, die Behandlung sowie die Wiedereinordnung der Drogensüchtigen in die Gesellschaft. Die umstrittensten Fragen, d.h. die Legalisierung von sog. weichen Drogen wie Marihuana und die strafrechtliche Verfolgung des Drogenbesitzes wurden im Konzept jedoch nicht in Betracht gezogen.

Daran, das man heute Rauschmittel in Tschechien bekommen kann, ist sicherlich in hohem Maße der internationale Drogenhandel schuld. Auch dem organisierten Verbrechen will das Kabinett aber nun stärker auf die Ferse treten. Ein aktualisiertes Konzept des Kampfes gegen das organisierte Verbrechen soll zukünftig u.a. die Legalisierung der Erträge aus der Straftätigkeit erschweren. In diesem Fall will man sich auf eine UN-Vereinbarung stützten. Ein tschechisches Spezifikum stellt hingegen eine Verschärfung in Bezug auf neue Evidenz gestohlener Autos oder auf den Missbrauch im Bereich der Aufenthaltslegalisierung der Ausländer in der Tschechischen Republik dar. Schwierigere Bedingungen erwarten auf diejenigen, die Denkmäler und wertvolle Sachen aus der Tschechischen Republik ausführen wollen oder die mit der Umwelt verbundenen Straftaten planen.