Um Demokratie und Sicherheit geht es auf einer Konferenz im Czernin-Palais, dem tschechischen Außenministerium. Am Dienstag hat dort auch US-Präsident Bush gesprochen.
Von links: Jose Maria Aznar, Vaclav Havel und Natan Sharansky (Foto: Autor)
Die zweitägige Prager Konferenz Demokratie und Sicherheit findet unter der Schirmherrschaft des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg und des Prager Oberbürgermeisters Pavel Bem statt. Veranstaltet wird sie von drei Nichtregierungsorganisationen beziehungsweise Stiftungen aus Prag, Jerusalem und Madrid. Ideengeber für die Konferenz sind Ex-Präsident Vaclav Havel, der spanische Ex-Premier Jose Maria Aznar und der ehemalige Knesset-Abgeordnete Natan Sharansky. Als Hauptpersonen können jedoch Dissidenten und Verfechter von Menschenrechten gelten, die aus allen Ecken der Welt, insgesamt aus 18 Ländern, ins Prager Außenministerium gekommen sind.
George W. Bush (Foto: CTK)
Auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend, unter anderem mit Aznar, Sharansky und dem ehemaligen russischen Schachweltmeister und jetzigen Politiker Garri Kasparow formulierte Havel das Ziel der Konferenz: Man wolle mit der Konferenz und der großen Zusammenkunft der Dissidenten den Kampf für Freiheit und Demokratie in den Ländern unterstützen, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und dafür sei auch der Besuch und die Rede des amerikanischen Präsidenten George W. Bush ein wichtiges Zeichen, so Havel.
Präsident Bush trat am Dienstag um kurz nach vier Uhr unter großem Applaus vor die Teilnehmer. Zu Beginn bezog er sich auf dem Kampf um Demokratie in der tschechoslowakischen Geschichte. Freiheit und Demokratie, so schlug er dann den Bogen, seien der einzige Weg zu Menschenrechten und der einzige Weg, um gegen den Terrorismus in der Welt anzukämpfen. Bush nannte nahezu alle Unrechtsregime der Welt von Südamerika über Afrika, den Nahen Osten, bis hin zu Asien. Bush sagte, dass es ihm eine Ehre sei, im Kreis der Dissidenten aus diesen Ländern sprechen zu dürfen, denn so Bush, die Dissidenten von heute seien die politischen Führer von morgen. Und die USA werden auf ihrem Kurs fortfahren, Druck auf die Diktaturen der Welt auszuüben.
Von links: Jose Maria Aznar, Vaclav Havel und Natan Sharansky (Foto: Autor)
Mit Spannung wurden gerade jetzt vor dem G-8 Gipfel in Heiligendamm seine Anmerkungen zu Russland erwartet. Bemerkenswert war, dass Bush China und Russland in einem Atemzug nannte. Es gäbe Bereich, in denen man zusammenarbeite und Bereiche, wo man auseinanderdrifte. Man wolle und habe eine Partnerschaft mit Russland, aber die USA werden nicht ihre Werte und Prinzipien dafür aufgeben, so Bush.
Garri Kasparow (Foto: Autor)
Die stärkste Formulierung in Richtung Russland war wohl, dass der Demokratisierungsprozess unter der Führung Putins entgleist sei, so Bush wörtlich. Also relativ deutliche Worte des Präsidenten bevor er zum G-8 Gipfel nach Deutschland weiterreiste, wo er auch Putin trifft.
Großes Lob erntete Bush vor allem beim russischen Oppositionsführer Garri Kasparow, auf den möglicherweise zutreffen kann, was Bush in seiner Rede sagte, nämlich, dass die Dissidenten von heute, die politischen Führer von morgen sind. Mit diesem neuen Selbstbewusstsein, so hat man den Eindruck, sind die Dissidenten und Menschenrechtler hier in Prag zusammengekommen. Die Unterstützung von Bush wurde von allen Seiten dankend hervorgehoben.
