Deník N: Regierung hat Plan für Kampf gegen Desinformationen

Das Regierungsamt und das Innenministerium arbeiteten einen Plan für den Kampf gegen Desinformationen aus. Der Staat könnte die Verbreiter von Desinformationen verfolgen und mit Millionen Kronen unabhängige Medien unterstützen, die gegen die Desinformationen kämpfen. Der Regierungsbevollmächtigte für den Bereich Desinformationen, Michal Klíma, könnte bestimmen, wie gegen die sogenannten Fake News gekämpft werden soll. Dies bestätigte Klíma am Dienstag gegenüber der Tagezseitung „Deník N“.

In der ersten Hälfte des nächsten Jahres soll ein Gesetz verabschiedet werden, das die Bedingungen festlegen wird, unter denen Konspirationsseiten im Internet blockiert werden können. Geplant ist zudem ein Gesetz, das der Polizei ermöglicht, eine gezielte Verbreitung von Desinformationen zu verfolgen.