Der IMF warnt Tschechien vor einer Haushaltskrise

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Den neuen tschechischen Finanzminister Jiri Rusnok erwarten nicht nur Probleme mit der Planung des Staatshaushalts für das nächste Jahr, sondern auch mit dem Stand der Staatskasse in der laufenden Rechnungsperiode. Ohne Kürzungen dürfte nämlich, wie man auch im Finanzministerium selbst einräumt, das diesjährige Budgetziel nicht zu erreichen sein. Der Internationale Währungsfonds empfahl der Regierung deshalb, eher auf die Ausgabenbremse zu treten als teure Förderungsprogramme für die Wirtschaft einzuleiten. Mehr dazu von Rudi Hermann.

Bevor sich der neue Finanzminister Jiri Rusnok an die schwierige Aufgabe der Planung des Staatshaushalts für das Jahr 2002 machen kann, muss er die Ausgaben für das laufende Jahr unter Kontrolle bekommen. Wie aus dem Finanzministerium verlautet, erwartet man nämlich, dass das geplante Defizit des Zentralhaushalts, das auf 49 Milliarden Kronen veranschlagt ist, um rund 15 Milliarden überschritten werden könnte. Die Gründe dafür liegen in zu erwartenden Mindereinnahmen sowohl auf der Seite der Steuern wie auch durch die geplanten Privatisierungen. Namentlich die Einnahmen aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen der dritten Generation dürften tiefer als ursprünglich budgetiert ausfallen. Diesen Trend hat die Entwicklung in anderen europäischen Ländern schon angedeutet, wo nach einer anfänglichen Euphorie bei den Versteigerungen in Grossbritannien und Deutschland die Preise schnell zu sinken begannen.

Kaum im Amt, wird Jiri Rusnok deshalb kaum darum herumkommen, seinen Ministerkollegen in der Regierung einen Plan zur Ausgabenkürzung vorzustellen. Den Tritt auf die Ausgabenbremse empfiehlt auch der Internationale Währungsfonds IMF. Eine IMF-Mission hat eben gerade erst einen Besuch in Tschechien abgeschlossen. Der Missionschef Masahiko Takeda erklärte, das Hauptproblem für die tschechische Wirtschaft sehe man im Zustand der öffentlichen Finanzen. Die Regierung habe offensichtlich die Einnahmenseite des Staatshaushalts sowie die zu erwartenden Einkünfte bei der Privatisierung überschätzt. Deshalb sollte sie bei der Planung neuer Ausgaben Zurückhaltung üben. Die IMF-Mission spielte damit namentlich auf das vom Minister für Industrie und Handel, Miroslav Gregr, angestrebte milliardenschwere Förderungsprogramm für die Wirtschaft an, das das Wirtschaftswachstum beschleunigen soll. Dieses Programm würde, über zwei Jahre verteilt, allerdings die enorme Summe von 265 Milliarden Kronen verschlingen - und dies zu einem Zeitpunkt, da ohnehin schon Geld in der Staatskasse fehlt.

Als Problem, das die tschechische Wirtschaftspolitik mittelfristig lösen muss, sieht der IMF auch die Durchführung einer grundlegenden Reform des Sozialversicherungssystems. Auf der Seite der Pluspunkte vermerkte die Mission hingegen das Wirtschaftswachstum, das vergangenes Jahr mit 3 % überraschend stark eingesetzt hat, in diesem Jahr ebenfalls 3 % betragen und 2002 dann etwas höher ausfallen sollte, sowie die günstige Entwicklung der Inflation. Dank der Privatisierung der Banken, von denen die Komercni banka demnächst als letzte einen starken ausländischen Partner finden sollte, verbessert sich laut den Experten des IMF auch der Zustand des Finanzsektors, was wiederum die Zugänglichkeit von Krediten für die Unternehmenssphäre verbessert.

Autor: Rudi Hermann
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