Der lange Weg nach Schengen

Foto: Europäische Komission

Europäische Union bedeutet auch Schengener Abkommen. Das Ziel: Ein Europa, das sich nach außen stärker verschließt und nach innen grenzenlos verbindet. Die Tschechische Republik steht noch am Anfang einer langen Liste und vor allem langwierigen Abwicklung von Schengen-Kriterien. Daniel Satra berichtet.

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Der Kernsatz des Schengener Abkommens, das 13 der bisherigen 15 EU-Staaten umfasst, lautet: Die Binnengrenzen der Unterzeichnerstaaten dürfen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden. Zwar tritt auch die Tschechische Republik am 1. Mai der Europäischen Union bei, doch eine ungehinderte Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen bedeutet dies noch lange nicht. Petr Vorlícek, Sprecher des tschechischen Innenministeriums:

"Nach dem Beitritt zur Europäischen Union werden tschechische Bürger bis zur Eingliederung in das Schengen-System sehr ähnlich wie bisher reisen. Sie werden an Grenzen mit einem Reisedokument ihre Identität nachweisen müssen. Erst nach dem Beitritt zum Schengen-System werden Tschechen innerhalb dieses Raums frei reisen können. Dann wird es keine Beschränkungen und keine Grenzen geben."

Ab Mai sollen tschechische Grenzer ihre Computer erst einmal an das das "Schengener Informationssystem" (SIS) anschließen. Der Austausch von elektronischen Daten soll Fahndern europaweit die Suche nach Personen erleichtern. Das heißt: Vorerst mehr statt weniger Kontrolle auf dem Weg nach Schengen. Und dieser Weg ist noch lang: Während staatliche Stellen das Jahr 2006 nennen, schätzen Experten, dass ein neues, alle Beitritts-Staaten umfassendes Informationssystem erst 2008 oder 2010 einsatzbereit sein wird.

Andere Schengen-Maßnahmen sind in Tschechien längst in Kraft. Zum Beispiel die Zusammenarbeit tschechischer und deutscher Grenzer, sagt Jindrich Urban von der tschechischen Fremden- und Grenzpolizei:

"Dazu gehört der gemeinsame Dienst beim Schutz der grünen Grenze, und das sowohl bei Fußstreifen als auch bei motorisierten Patrouillen. Wir nutzen an dieser Staatsgrenze sogar die Überwachung mit Hubschraubern. Das heißt sowohl Deutschland als auch Tschechien stellen dafür Hubschrauber bereit. Ein weiterer Punkt beim gemeinsamen Dienst, der die Standards der Europäischen Union erfüllt, sind gemeinsame Arbeitsstellen."

Der gemeinsame Dienst an der 810 Kilometer langen tschechisch-deutschen Grenze dient vor allem zwei Zwecken: Das neu gewachsene Europa will sich vor unkontrollierter Zuwanderung schützen. Und die international organisierte Kriminalität soll eingedämmt werden. Eingedämmt wird daher bald auch der freie Grenzverkehr zwischen Tschechien und der Slowakei. Absurd, wie viele finden. Denn seit der Trennung der beiden Staaten im Jahre 1993, konnten Tschechen und Slowaken an jeder beliebigen Stelle die gemeinsame Grenze überqueren. Auf immerhin 251 Kilometern herrschte längst das, was die EU verspricht - grenzenloser und freier Personenverkehr. Darauf werden die beiden Nachbarn nun für unbestimmte Zeit verzichten müssen.