Deutsche Ministerin lehnt im Müllstreit tschechisches Ultimatum ab

Im deutsch-tschechischen Müllstreit hat die Umweltministerin des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, ein Ultimatum Tschechiens zurückgewiesen. Die Verantwortung für hunderte Tonnen angeblich aus Sachsen-Anhalt stammenden und im nordböhmischen Libceves lagernden Abfalls sei bislang nicht nachgewiesen, sagte die Ministerin am Mittwoch. Der tschechische Umweltminister Libor Ambrozek hatte deutsche Stellen tags zuvor aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden einen Abfuhrplan vorzulegen und anderenfalls damit gedroht, die auf bis zu 670.000 Euro geschätzten Beseitigungskosten Deutschland in Rechnung zu stellen. Außerdem will die tschechische Regierung den Europäischen Gerichtshof einschalten. Das tschechische Finanzministerium hat der Gemeinde Libceves inzwischen eine finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt, um die illegale Müllhalde umgehend zu beseitigen.