Rechnungshof: In Tschechien wird immer noch zu wenig Müll aufbereitet
Auch EU-Subventionen in Milliardenhöhe haben in Tschechien bisher nicht zu mehr Müll-Recycling geführt.
Der meiste Abfall landet hierzulande immer noch auf Müllkippen, obwohl dies EU-weit als die nachteiligste Entsorgungsmethode gilt. Darüber informierte der tschechische Rechnungshof am Montag in einer Pressemitteilung. Konkret hat die Behörde die Nutzung von staatlichen sowie EU-Subventionen bei der Müllentsorgung hierzulande in den Jahren 2018 bis 2020 untersucht.
Im Mittelpunkt standen dabei die Mittel aus dem EU-Umweltprogramm des Projektzeitraumes 2014 bis 2020. Das tschechische Umweltministerium hat daraus bis Ende 2020 neun Milliarden Kronen (360 Millionen Euro) eingesetzt. Hinzu kamen 600 Millionen Kronen (24,3 Millionen Euro) aus dem staatlichen Umweltprogramm.
Der Rechnungshof teilt mit, dass grundlegende Probleme beim Umgang mit Müll hierzulande festgestellt wurden. „Obwohl die Strategiedokumente auf tschechischer und auch europäischer Ebene konstatieren, dass Müllhalden die am wenigsten geeignete Methode zur Abfalllagerung seien, stellt diese in Tschechien trotzdem die am meisten genutzte Variante dar. Auch die Produktion von Müll geht nicht zurück, obwohl dies eines der Hauptziele der hiesigen Politik ist. Die EU-Subventionen haben zudem weder zur Erhöhung der Recycling-Kapazitäten beigetragen, noch zur Modernisierung oder zum Neubau von Anlagen zur energetischen Nutzung von Abfällen“, heißt es in der Erklärung weiter.
2020 landete in Tschechien fast die Hälfte aller Reststoffe auf Müllhalden. 39 Prozent wurden wiederverwertet, nur 13 Prozent trugen zur Energiegewinnung bei. Seine politischen Prioritäten habe Tschechien aber genau umgekehrt formuliert, moniert der Rechnungshof. Ein Grund für die derzeitige Praxis sei, dass das geplante Verbot der Mülllagerung von 2024 auf 2030 verschoben wurde, so die Kontrolleure.
