Diskussion im tschechischen Senat um einen Kandidaten für Posten als Verfassungsrichter

Der tschechische Staatspräsident, Petr Pavel, hat am Mittwochvormittag im Senat drei weitere Kandidaten für die Posten als Verfassungsrichter vorgestellt. Um eine Personalie gab es dabei schon im Vorfeld Diskussionen. Senatschef Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten) sagte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, dass einige Senatoren Vorbehalte gegen die Kandidatur von Robert Fremr hätten.

Der ehemalige Richter des Internationalen Strafgerichtshofes und jetzige Vizevorsitzende des Obergerichtes in Prag hat demnach 1988 in einem Fall um die Olšany-Friedhöfe in Prag mitgewirkt, auf den auch die kommunistische Geheimpolizei einwirkte. Fremr stritt am Mittwoch im Senat ab, ein regimefreundlicher Richter gewesen zu sein. Er habe 1988 nichts von ungesetzlichen Praktiken bei den Ermittlungen gewusst und entschuldige sich für damalige Fehler und Ungenauigkeiten, so der Richter.

Präsident Pavel hielt während der Debatte an seinem Kandidaten fest. Der Senat gab nach einer Verhandlungspause allen drei Kandidaten seine Zustimmung. In der kommenden Woche treten sie ihre Arbeit als Verfassungsrichter an.