Drei neue Verfassungsrichter wurden vom Senat unterstützt
Der Senat des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch alle drei Kandidaten für die Verfassungsrichterpostenunterstützt. Verfassungsrichterinnen werden die Vizevorsitzende des Prager Stadtgerichts, Veronika Křesťanová, und die Professorin für das Zivilrecht, Kateřina Ronovská, sein. In der Geheimwahl erhielten sie Stimmen von 48 der 67 an der Abstimmung teilnehmenden Senatoren. Vom Senat unterstützt wurde auch der ehemalige Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Robert Fremr. Er erhielt jedoch um zwölf Stimmen weniger als die beiden Richterinnen. Die Senatoren unterstützten Fremr trotzdem, dass seine Nominierung wegen eines Falls von 1988 in Frage gestellt wurde. Er musste seine Rolle im Gerichtsprozess gegen drei junge Männer erklären. Die Anklage ist damals vom kommunistischen Geheimdienst StB manipuliert worden. Fremr sagte im Senat, er habe damals das Gesetz bewusst nicht verletzt. Einige Senatoren stellten dennoch Fremrs moralische Integrität in Frage.
Die Verfassungsrichter werden vom Staatspräsidenten für zehn Jahre ernannt. Präsident Petr Pavel muss in diesem Jahr noch einen Kandidaten für Verfassungsrichter vorschlagen.
