Drittes Misstrauensvotum gegen Regierung von Premier Fiala beginnt

Das tschechische Abgeordnetenhaus ist am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um erneut über das Vertrauen zur Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) abzustimmen. Den Antrag zur Abstimmung haben Abgeordnete der Oppositionspartei Ano gestellt. Sie werfen Innenminister Vít Rakušan (Bürgermeisterpartei Stan) vor, ein chiffriertes Handy benutzt zu haben. Darin wird eine Verbindung zu einer Korruptionsaffäre gesehen und Rakušans Rücktritt als Innenminister gefordert.

Für das Kabinett von Premier Fiala handelt es sich um das dritte Misstrauensvotum. Da die Regierung im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hat, ist nicht damit zu rechnen, dass die Initiative Erfolg haben wird.