Ein Denkmal für das tschechische Exil – die Erhöhung der Mehrwertsteuer

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Bei unserem Blick in die tschechischen Kommentarspalten stehen zwei Themen auf der Agenda. In Prag ist ein Denkmal für das tschechische Exil geplant - und Premier Nečas hat einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vorgeschlagen.

Zurzeit gelten ein Standardsatz von 20 sowie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 10 Prozent für Lebensmittel und andere Dinge des notwendigen täglichen Gebrauchs. Noch im vergangenen Jahr hatte Nečas eine einheitliche Mehrwertsteuer von 17 Prozent ins Auge gefasst. Da regt es Martin Hekrdla in der Právo auf, dass der Premier und sein Finanzminister einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent vorschlagen und das als „systematisch sauberste Lösung“ bezeichnenen:

Miroslav Kalousek
„Ich wundere mich, dass Nečas und Kalousek so ruhig bleiben. Offensichtlich nehmen sie an, dass die Mehrheit – Verzeihung für den Ausdruck – der einfachen Tschechen nicht arm ist. Nur neun Prozent von uns leben unterhalb der Armutsgrenze. Denen hat der Premier für die gestiegene Mehrwertsteuer eine Kompensation versprochen. Haben die beiden sich die Statistiken eigentlich nicht genau angeschaut? Wissen sie denn nicht, dass weitere 20 Prozent der Menschen nur knapp oberhalb der Armutsgrenze auf diese Reformen ´warten´? Aber sicher wissen sie das. Nur dass der hier vorbereitete Zerfall der ´Mittelschicht´ eine systematisch saubere Sache, wenn nicht die sauberste ist.“


Im Prager Stadtteil Modřany soll ein großes Denkmal für das tschechische Exil entstehen
Im Prager Stadtteil Modřany soll ein großes Denkmal für das tschechische Exil entstehen. Tausende Tschechen sind vor dem Nationalsozialismus und später vor dem Kommunismus in andere Länder geflohen.

Zbyněk Petráček meint in der Lidové noviny, Tschechien habe keine besonders hohe Denkmalkultur und erinnert daran, dass für die Heydrich-Attentäter erst vor zwei Jahren ein Denkmal aufgestellt wurde. Ein Denkmal illustriere nicht den Kult bestimmter Personen, sondern zeige, was die Gesellschaft wertschätze. Man solle deshalb froh sein über das Denkmal für das Exil:

„Die Tschechen und ihre Sprache haben ein Problem mit dem Exil. Unterscheiden wir überhaupt zwischen Exil und Emigration? Eigentlich nicht, denn auch jene, die vor nicht langer Zeit aus dem Exil zurückkamen, nennen wir Re-Emigranten. Und dabei kommen doch gerade aus ihren Reihen die kultiviertesten Persönlichkeiten des politischen Lebens – Pavel Tigrid, Ivan Medek, Karel Schwarzenberg.“

Pavel Tigrid
Zbyněk Petráček meint, noch vor einem Vierteljahrhundert hätten Tschechen einen riesigen Vorteil gehabt. Sie bekamen politisches Asyl im Westen unabhängig davon, ob sie in der Gefahr waren inhaftiert zu werden oder einfach nur ein besseres Leben in der Welt des freien Wettbewerbs haben wollten.

„Damals war es schwer zwischen Exilanten und Emigranten zu unterscheiden. Erst jetzt, mit Abstand, zeigen uns die Ärzte mit ihrem Protest den Unterschied. Das ist nämlich kein Ausreißen vor unannehmbaren Bedingungen, sondern eine freie Entscheidung. Es sei ihnen vergönnt, aber mit Exil hat das nichts zu tun. Es ist gut, dass ein Denkmal uns an die Exilanten und ihre Rolle erinnern wird.“