Ein Jahr bilaterales Abkommen zum polnischen Tagebau Turów: Premier Fiala bewertet Umsetzung positiv

Der Vertrag, mit dem sich Tschechien und Polen am 3. Februar 2022 auf den Weiterbetrieb des polnischen Braunkohletagebaus Turów geeinigt haben, hat den Streit beigelegt, der die Nachbarschaftsbeziehungen, aber auch die Partnerschaft in der EU belastet hatte. Dies schreibt der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) in einer Stellungnahme zum ersten Jahrestag für die Presseagentur ČTK. Es gelinge, das Hauptziel des Vertrags umzusetzen, so Fiala weiter, nämlich die Interessen der Bewohner im tschechischen Grenzgebiet zu wahren.

Um die Auswirkungen der Kohleförderungen im grenznahen Turów hatte es mehrere Jahre lang Streitigkeiten zwischen den beiden Ländern gegeben. Die Menschen im Kreis Liberec beklagten einen sinkenden Grundwasserspiegel, Lärm und Bodenabsenkungen. Der Vertrag von 2022 sieht einen Weiterbetrieb bis 2044 unter gerichtlicher Beobachtung vor und hatte Polen zu Schadensersatzzahlungen von 45 Millionen Euro verpflichtet, woraufhin Tschechien seine Klage beim Europäischen Gerichtshof zurückzog.