Erklärung tschechischer Politiker zu den Benes-Dekreten

Die Vorsitzenden der fünf tschechischen Parlamentsparteien haben sich am Freitag bei einem Treffen mit Außenminister Jan Kavan auf den Wortlaut einer Entschließung zu den Benes-Dekreten verständigt. Die Arbeitsversion des Dokuments wird dem Parlament vermutlich schon in der kommenden Woche vorgelegt werden. Bis dahin soll es nicht veröffentlicht werden. Das Dokument ist für jene tschechischen Bürger bestimmt, die durch die deutschen und österreichischen Forderungen nach der Rückgabe des nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten sudetendeutschen Eigentums beunruhigt sind. Die Erklärung soll zudem den ausländischen Partnern der Tschechischen Republik zeigen, dass die Dekrete zwar Bestandteil des tschechischen Rechtssystems sind, jedoch der Vergangenheit angehören und heute nicht mehr angewandt werden.