Ermittlungen gegen den Präsidenten des Obersten Kontrollamtes

Seine Geschichte reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück und ist mit dem Behördensystem der Österreichisch-Ungarischen Monarchie verbunden: Das Oberste Kontrollamt, kurz NKÚ, das bereits im Jahr 1761 als „Hofrechnungskammer“ gegründet worden ist. Der Name hat sich zwar im Laufe der Jahrhunderte mehrmals geändert, die Kernaufgabe der Behörde ist aber die gleiche geblieben: die Kontrolle der staatlichen Ausgaben. Nun wird ausgerechnet gegen den Präsidenten des Kontrollamtes ermittelt. Und zwar wegen angeblicher finanzieller Ungereimtheiten. Daniel Kortschak berichtet.

Seit 2005 steht František Dohnal, studierter Radio-Elektroniker, an der Spitze des Obersten Kontrollamtes NKÚ. Zuvor war der 49-jährige Südböhme Bürgermeister von Jihlava / Iglau und stellvertretender Vorsitzender des tschechischen Gemeindebundes. Im Frühjahr dieses Jahres geriet er erstmals in die Schlagzeilen: eine Zeitung deckte Dohnals aufwändigen Lebensstil auf. Auf Staatskosten ließ er sich eine Penthouse-Wohnung um mehrere Tausend Euro im Monat anmieten und insgesamt drei Dienstwagen stehen zu seiner Verfügung. Dohnal verteidigte sich, all dies geschehe im Rahmen der geltenden Gesetze. Es stehe den Politikern frei, diese Gesetze zu ändern. Kurz darauf veröffentlichte Dohnals Amt seinen Jahresbericht. Und der wurde bald ein Fall für die amtsinterne Disziplinarkommission und den Kontrollausschuss im Parlament. Von finanziellen Ungereimtheiten war die Rede. Nun haben beide Kommissionen Strafanzeige gegen Dohnal gestellt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Prag, Štěpánka Zenklová, bestätigt:

„In dieser Sache hat die Polizei in unserem Auftrag Ermittlungen eingeleitet. Und zwar wegen des Verdachts der Pflichtverletzung bei der Verwaltung fremden Eigentums. Zurzeit geben wir keine weiteren Auskünfte. Wir stehen erst ganz am Beginn der Ermittlungen.“

Was František Dohnal also konkret vorgeworfen wird, bleibt vorerst unklar. Auch im Obersten Kontrollamt zeigt man sich nur wenig auskunftsfreudig. Die Sprecherin des Amtes, Radka Burketová, sagte gegenüber Radio Prag:

František Dohnal (Foto: ČTK)

„Präsident Dohnal und das gesamte Amt haben aus den Medien von den Ermittlungen erfahren. Bisher haben die Strafverfolgungsorgane den Präsidenten nicht kontaktiert. Wir warten also auf ein Schreiben und eine offizielle Bestätigung von Seiten der Polizei.“

Unterdessen befasst sich auch das Tschechische Parlament weiter mit der Causa: František Dohnal betonte am Freitagvormittag vor den Abgeordneten im Kontrollausschuss, er sei sich keiner Schuld bewusst und habe gegen kein Gesetz verstoßen. Die Abgeordneten zeigten sich beunruhigt über die Situation im Amt und sehen dessen guten Ruf gefährdet. Sie forderten Dohnal zudem auf, eine umfassende Prüfung seiner Tätigkeit an der Spitze des Amtes zu ermöglichen. Außerdem müsse sich Dohnal umgehend einem Disziplinarverfahren stellen, so der parlamentarische Kontrollausschuss in seiner Entschließung.