Erster Rücktritt im Außenministerium

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Vor einer Woche ist in Tschechien eine Affäre um die Vermietung eines Regierungsgebäudes in Moskau aufgetaucht. Die Leitung des Gästehauses "Cesky dùm" in der russischen Hauptstadt war vom Prager Außenministerium einer Privatfirma überlassen worden. Das Unternehmen arbeitet entgegen internationalen Abkommen als Abteilung der tschechischen Botschaft und kann deswegen unbegrenzt unverzollte Waren einführen und weitere diplomatische Vorteile nutzen. Nun hat es in der Angelegenheit erste personelle Konsequenzen gegeben. Marketa Maurova berichtet.

Am Dienstag erklärte ein enger Vertrauter von Außenminister Jan Kavan, der Chefsekretär des Außenministeriums Karel Srba, seinen Rücktritt. Srba hat die volle Verantwortung für die umstrittene Vermietung des "Cesky dum" übernommen. Es handelt sich dabei nicht um die erste Affäre, die mit diesem Mann verbunden ist. 1997 musste er seinen Posten als Finanzdirektor des Gesundheitsministeriums wegen umstrittener Kontrollen in großen Krankenhäusern verlassen. Schon als Mitarbeiter des Außenministeriums musste er sich Erpressungsvorwürfen im Zusammenhang mit der Besorgung von falschen Beweisen gegen Ex-Außenminister Josef Zieleniec stellen.

Im Falle der Vermietung des Gästehauses in Moskau war gerade Srba für die Sache offiziell zuständig, es beteiligten sich aber auch weitere Mitarbeiter des Ministeriums daran. Außenminister Jan Kavan selbst, der den umstrittenen Vertrag persönlich unterzeichnet hat, räumte zwar Fehler ein, seinen eigenen Rücktritt lehnt er aber nach wie vor ab.

"Ich möchte das wichtigste unterstreichen, und zwar unsere tiefste Überzeugung, dass diese Vertragsschließung weder dem tschechischen Staat noch dem Staatshaushalt einen Schaden zufügte. Ebenfalls muss man sagen, dass der Vertrag, dessen Wortlaut nun - wie ich informiert wurde - durch renommierte Prager Rechtsbüros völlig überarbeitet wird, die Stellung der Tschechischen Republik im Ausland nicht gefährdet hat."

Bereits vor Monaten hat jedoch der tschechische Botschafter in Moskau, Jaroslav Basta, darauf hingewiesen, dass Tschechien gegen internationales Recht verstoße. In der Angelegenheit hat nun nicht nur die Generalinspektion des Außenministeriums, sondern auch das Prager Amt gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität die Ermittlungen aufgenommen.