Essaywettbewerb zum Thema Künftige EU-Mitgliedschaft / Manifest des Eurorealismus Tschechiens

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Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zu einer weiteren Ausgabe von Eurodomino. Heute werden Sie unter anderem erfahren, wie die Vorstellungen tschechischer Studenten über die künftige EU-Mitgliedschaft Tschechiens aussehen. Dass man in EU-Angelegenheiten auf alles gefasst sein muss, ist die neueste Behauptung der konservativen Partei ODS, die an einem Manifest des Eurorealismus arbeitet. Was sich dahinter versteckt, erfahren Sie gleich. Am Mikrophon begrüßen Sie Lothar Martin und Dagmar Keberlova.

Studenten sind immer leicht zu begeistern. Um so mehr, wenn man ihnen einen Wettbewerb anbietet. Dies haben auch die Organisatoren eines Essaywettbewerbs mit EU-Thematik gewusst. Zum Nationalfeiertag am 17. November, der hierzulande als Tag der tschechischen Studenten begangen wird, hat das tschechische Außenministerium folgendes Essaythema bekannt gegeben: "Wie werde ich die künftige EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik nutzen?" Ziel dieses Wettbewerbs, der sich als Teil der tschechischen Kommunikationsstrategie hinsichtlich des EU-Beitritts versteht, war es, das Interesse der Studenten für die EU-Problematik zu wecken.

Laut der Koordinatorin des Wettbewerbs vom tschechischen Außenministerium, Marie Chatardova, sei dies gelungen und die Organisatoren waren angenehm davon überrascht, dass auch Mittelschüler partizipierten, für die der Wettbewerb eigentlich gar nicht bestimmt war. Deshalb wurde auch ein Sonderpreis in der Kategorie Mittelschüler erteilt. Marie Chatardova zufolge war es schwierig, aus den 200 eingeschickten Essays die besten auszusuchen. Die Studenten schilderten in allen Farben, worin gerade für sie die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft liegen. Die meisten schrieben über Reisen sowie die Möglichkeit, in einem EU-Land zu studieren oder zu arbeiten.

Doch die Jury setzte auf Originalität und suchte zwei Studenten aus, deren Arbeiten besonders ideenreich waren. Beide Gewinner werden vier Tage in Brüssel verbringen, um so das Herz der Europäischen Union kennen zu lernen. Die Essays der Studenten strahlen Optimismus aus, aber keinen naiven, denn beim Durchlesen wird klar, dass sich die Autoren darüber im klaren sind, dass die EU-Mitgliedschaft nicht nur Vorteile bringt, sondern auch gewisse Opfer abverlangt. Und zu diesen Opfern scheinen sie bereit zu sein.

Während also die Studenten in ihren Essays die Möglichkeit eines Nicht-EU-Beitritts gar nicht zulassen, sieht die konservative Partei ODS die EU-Mitgliedschaft nicht so eindeutig. Außenpolitische ODS-Experten haben begonnen, eine Studie vorzubereiten, die auch die Möglichkeit mit einbezieht, dass Tschechien der EU gar nicht beitreten wird. Überhaupt zum ersten Mal schließt damit eine bedeutendere politische Partei in Tschechien diese Variante nicht aus. Die Studie mit dem Titel "Manifest des Eurorealismus" bietet zwei Szenarien für die künftige Entwicklung. In dem einen, dem wahrscheinlicheren, tritt Tschechien zwar der EU bei, wird dann aber innerhalb der EU gegen die Tendenz zur Auflösung der einzelnen Nationalstaaten ankämpfen müssen. In dem anderen wird sich Tschechien als Nicht-EU-Mitglied bemühen, andere Verbündete zu suchen. Auch wenn die Studie erst in Vorbereitung ist und die Autoren noch keine konkreten Angaben dazu machen wollen, wurde sie in der vergangenen Woche bereits von den tschechischen Medien kommentiert. Wir unterhielten uns mit dem Politologen der außenpolitischen Kommission der Demokratische Bürgerpartei, Petr Plecity, der einer der Autoren dieser Studie ist, über das Dokument. Zunächst interessierte uns, warum sich die ODS mit der Variante des tschechischen Nicht-Beitritts zur EU heute überhaupt beschäftigt und ob dies eine wahrscheinliche Variante für sie ist. Hierzu Petr Plecity:

"Ich glaube bestimmt nicht, dass es eine wahrscheinliche Variante ist. Wir werden uns in erster Linie dafür einsetzen, der EU beizutreten. Aber das Dokument über den Eurorealismus befasst sich auch mit den Vorstellungen der ODS, wie die Tschechische Republik innerhalb der EU auftreten sollte."

Petr Plecity stellte in dem Gespräch für Radio Prag fest, dass - auch wenn es sich um eine unwahrscheinliche Variante handelt, müsse man sich mit ihr beschäftigen:

"Ja, auch wenn diese Variante allen als eine wenig zutreffend erscheint, ist es unserer Meinung nach notwendig, diese zu untersuchen. Erstens deshalb, weil die EU weder ein konkretes Datum festgelegt noch Länder benannt hat, die ihr beitreten sollten. Zweitens ist es möglich, dass sich in einigen EU-Ländern ein solcher Widerstand gegen den EU-Beitritt erheben wird, dass der Beitritt erheblich verschoben werden könnte. Des weiteren rechnen wir mit der Möglichkeit eines Referendums, und wenn sich die tschechischen Bürger frei entscheiden sollen, müssen sie ausreichend informiert sein."

Welche Alternativen könnte es zum EU-Beitritt geben? Der Politologe Plecity erklärt:

"Dies möchte ich noch nicht vorwegnehmen, da dass Dokument noch nicht fertig ist. Fest steht, dass sich verschiedene Möglichkeiten anbieten. Erstens die bilaterale Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Weiter könnte die Tschechische Republik mit den europäischen Nicht-Eu-Staaten eng kooperieren, die in der europäischen Freihandelszone vereint sind. Als weitere Möglichkeit werden oft die Vereinigten Staaten erwähnt, aber wichtig ist einfach, dass wir mit allen hochentwickelten Ländern der Welt Abkommen haben."

Als ein Beweggrund, das Manifest auszuarbeiten, erwähnt Plecity auch die Tatsache, dass die Diskussionen und die Äußerungen verschiedener Politiker häufig vermuten lassen, dass mit dem EU-Beitritt die Geschichte der Tschechischen Republik zu Ende gehen sollte. Diese Ansicht teilt die ODS Plecity zufolge nicht.

Auch wenn der offizielle Text des Manifests noch nicht vorliegt, hat er bereits Kritik geerntet. Sich nicht auf das Bemühen um einen möglichst schnellen EU-Beitritt zu konzentrieren, sondern auf die Varianten eines Nicht-EU-Beitritts, ist meiner Meinung nach zumindest nicht angebracht und kontraproduktiv, äußerte der Chef des außenpolitischen Ausschusses des Senats, Michael Zantovsky. Auch das tschechische Außenministerium hält es nicht für notwendig, mögliche Szenarien vorzubereiten für den Fall, dass Tschechien der EU nicht beitreten sollte. "Diese Variante halten wir für ausgeschlossen," sagte der Sprecher des Außenministeriums, Ales Pospisil.

Folgende Hinweise bringen Ihnen noch mehr Informationen über den Integrationsprozess Tschechiens in die Europäische Union:



www.integrace.cz - Integrace - Zeitschrift für europäische Studien und den Osterweiterungsprozess der Europäischen Union

www.euroskop.cz

www.evropska-unie.cz/eng/

www.euractiv.com - EU News, Policy Positions and EU Actors online

www.auswaertiges-amt.de - Auswärtiges Amt