EU-Asylreform: Tschechien erhält Ausnahme von Unterstützung der Staaten an der Außengrenze

Tschechien hat am Rand der Einigung zur Asylreform der EU eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Unterstützungszahlungen an die Staaten an den Außengrenzen erhalten. Dies sagte Innenminister Vít Rakušan (Stan) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz in Luxemburg. Grund ist, dass Tschechien derzeit mehr als 300.000 Flüchtlinge aus der Ukraine beherbergt.

Auch Rakušan stimmte für die Asylreform in der Europäischen Union. Die Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, die Asylverfahren deutlich zu verschärfen. Zudem beschloss man, dass die Solidarität mit den stark belasteten Staaten an den EU-Außengrenzen nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend geleistet werden solle. Diese muss aber nicht in der Aufnahme von Flüchtlingen bestehen, sondern kann auch in Form von Ausgleichszahlungen erfolgen.