EU-Migrationspakt besiegelt – Tschechien enthält sich der Stimme

Die Staaten der Europäischen Union haben am Dienstag in Brüssel den bereits verabschiedeten EU-Migrationspakt endgültig besiegelt. Tschechien enthielt sich bei den insgesamt zehn Abstimmungen. Dies entspricht der Taktik, die die Regierung in Prag seit Februar fährt. Der Pakt sei zwar besser als die derzeitige Lage, aber nicht so gut, dass Tschechien mit reinem Gewissen zustimmen könne, erläuterte Finanzminister Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten).

Der Pakt, auch Asylreform genannt, soll die Regeln deutlich verschärfen und die Antragsverfahren für einen Schutz beschleunigen. Um Länder wie Italien und Griechenland zu entlasten, ist eine Umverteilung von Migranten geplant. Zudem soll es erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geben. Tschechien fordert, in diesem Bereich weiterzugehen. Man wolle neue Lösungen vor allem außerhalb der Europäischen Union, bestätigte Stanjura.