EU-Referendum: Regierung startet großangelegte Kampagne
Auf politischer Ebene ist er quasi besiegelt - der tschechische Beitritt zur Europäischen Union. Doch das letzte Wort in dieser Frage werden die tschechischen Bürger sprechen, wenn sie Mitte Juni in einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft ihres Landes abstimmen. Um sie von den positiven Seiten des Beitritts zu überzeugen, will die Regierung jetzt eine großangelegte Kampagne fahren. Mehr dazu im folgenden Bericht von Silja Schultheis.
In erster Linie informativen Charakter soll die Kampagne tragen, mit der die sozialdemokratische Regierung die tschechische Bevölkerung ansprechen will, die sich - im Vergleich zur polnischen oder ungarischen - bei Umfragen in höherem Maße EU-skeptisch zeigte. Anhand unterschiedlicher Materialien sollen die Tschechen nun über konkrete Veränderungen informiert werden, die der EU-Beitritt für sie mit sich bringt.
Premier Vladimir Spidla führte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk aus, er halte die Kampagne für seine Pflicht und werde sie z.T. wie einen persönlichen Wahlkampf führen. Neben Diskussionsveranstaltungen, auf der Politiker das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, sollen auch verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen in die Kampagne einbezogen werden, so Spidla:
"Ich habe z.B. mit Vertretern der Kirche gesprochen. Überhaupt halten wir es für entscheidend, diejenigen Gruppen anzusprechen, die meinungsbildend sind und Meinungen vermitteln."
Die Kampagne ist in unterschiedliche Phasen unterteilt, die jeweils von einer anderen Werbeagentur gestaltet werden. Kostenpunkt insgesamt: 200 Millionen Kronen (rund 7 Millionen Euro). Kritiker bemängeln neben dem Auswahlverfahren der Agenturen, dass durch die Aufspaltung die Kampagne keine einheitliche Linie besäße. Anfang Februar sollen die ersten Materialen in der Presse erscheinen, einen Monat vor dem Referendum sollen dann im Mai Fernsehspots folgen.
Und damit Sie eine Vorstellung haben, wie groß die Zahl derjenigen ist, an die sich die Kampagne in erster Linie richtet: Im Oktober befürworteten 47% der Tschechen den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Von denjenigen, die an dem Referendum teilnehmen wollen, hätten 70% mit 'ja' gestimmt. Nach Angaben des Informationszentrums der Europäischen Union in Prag steigt die Zahl der EU-Befürworter gegenwärtig, wohingegen die Zahl der Unentschlossenen abnimmt. Eben die Entscheidung letzterer wird in hohem Maße ausschlaggebend für den Ausgang des Referendums sein.
