EU-Reformvertrag hat laut Tschechien noch weiße Flächen - Regierung eher gegen Referendum

Der so genannte Reformvertrag der Europäischen Union, der den gescheiterten europäischen Verfassungsentwurf ersetzen soll, hat laut Vertretern der tschechischen Außenpolitik noch viele weiße Flächen. Auf diese Formel einigten sich am Donnerstag die für die Außenpolitik verantwortlichen Kabinettsmitglieder bei ihrem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus. Der Minister für Europafragen, Alexandr Vondra, nannte als Beispiel die Unklarheit darüber, wann die unterschiedlichen institutionellen Änderungen in Kraft treten sollen. Zum Ratifizierungsprozess in Tschechien sagte Vondra, dass die Regierung dazu neige, über den Reformvertrag nicht in einem Referendum sondern im Parlament abstimmen zu lassen.