EU-skeptische Klaus-Rede sorgt für Zündstoff in tschechischer Politik

Klaus auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments, Photo CTK

Weihnachten rückt immer näher. Und Weihnachten ist ein Fest des Friedens und der Besinnung. In der tschechischen politischen Szene wird es in der Vorweihnachtszeit allerdings alles andere als ruhig und besinnlich zugehen. Dafür hat die EU-skeptische Rede des Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses Vaclav Klaus gesorgt, die er am Mittwoch auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments gehalten hat. Mit einer klaren Mehrheit wurde daraufhin am Donnerstag von den Abgeordneten der Beschluss gefasst, dass ihr Chef zu seinen kontroversen Äußerungen im parlamentarischen Unterhaus Stellung beziehen soll. Dicke Luft ist also angesagt statt weihnachtliche Vorfreude. Näheres dazu von Lothar Martin.

Klaus auf einer Sitzung des Europäischen Parlaments, Photo CTK
"Vaclav Klaus spuckt gegen den Wind und er zieht dabei die Tschechische Republik mit hinein." Diese Aussage von Josef Zieleniec, dem Außenminister des Schattenkabinetts der Viererkoalition, war wohl eine der drastischsten Kritiken, die dem Abgeordneten- und ODS-Chef Klaus für seine in Brüssel gemachten Äußerungen entgegen prallten. Was ist passiert? Vaclav Klaus, als einer der parlamentarischen Vertreter aus den EU-Kandidatenländern zu einer Sitzung des Europa-Parlaments eingeladen, nutzte in Brüssel die Gunst der Stunde, um seine bekanntermaßen skeptische Sichtweise zur europäischen Integration in einer Rede darzustellen. Klaus sprach dabei u.a. davon, dass die nächste EU-Konferenz die "schleichende, stille Vereinigung des Kontinents stoppen sollte" und auch davon, dass die Bedeutung der nationalen Parlamente aufrecht erhalten werden sollte im Gegensatz zur "automatischen Stärkung" des Europa-Parlaments. Klaus fügte jedoch auch an, dass er sich keinesfalls gegen die EU-Erweiterung ausspreche, sondern gegen die Logik, auf die sich die bisherige Integration gestützt habe.

Dennoch, Klaus hat in Brüssel an einem Pulverfass gezündelt, und augenscheinlich nicht die mehrheitliche Meinung der tschechischen Parlamentarier, sondern seine eigene oder aber die Meinung seiner ODS-Partei widergegeben. Und diese Tatsache stieß auf große Kritik unter der Mehrheit der hiesigen Politiker. Präsident Vaclav Havel hat noch am Donnerstag in einem Schreiben die Abgeordnetenkammer in Prag zur Stellungnahme aufgefordert, ob der Oppositionspolitiker im Namen des Unterhauses gesprochen habe oder nicht. Diese Frage soll durch die Anhörung von Klaus am kommenden Mittwoch geklärt werden.

Einige Politiker sehen jedoch bereits jetzt die Darstellung der Tschechischen Republik in der Europäischen Union in ein schiefes Licht gerückt. Deshalb stellte Außenminister Jan Kavan klar, dass Klaus in seiner Rede nicht die Meinung einer Reihe der tschechischen Parlamentsparteien und ebenso nicht die der gesamten sozialdemokratischen Regierung vertreten habe. Und beschwörend fügte er hinzu, dass es unangenehm wäre, wenn man nun begänne die Tschechische Republik als ein Land wahrzunehmen, in dem die Legislative und der Staat als ein Bremsklotz des europäischen Integrationsprozesses angesehen würden. Premier Milos Zeman entgegnete dem beschwichtigend, dass man die Äußerungen von Klaus auch so interpretieren könne, dass die Tschechische Republik eine pluralistische Gesellschaft mit unterschiedlichen Meinungen sei. ODS-Politiker Jan Zahradil geht sogar schon einen Schritt weiter, indem er zur Rede seines Parteichefs sagte: "Das war mit Sicherheit keine Ablehnung der Integration. Vielmehr war es die Äußerung der völlig legitimen Meinung zu einem Modell der europäischen Integration, das sich unterscheidet von dem föderalistischen Modell. Und ich denke, Vaclav Klaus sprach bis zu einem gewissen Maß im Namen des nationalen Parlaments, welches - und sprechen wir offen darüber - nicht besonders begeistert darüber ist, dass ihm im Zuge der europäischen Integration weitere Kompetenzen entzogen und diese auf die europäischen Institutionen übertragen werden."

Mit diesem Worten hat Jan Zahradil die stürmische Debatte, die für die kommende Woche erwartet wird, bereits eröffnet. Dann muss sich zeigen, ob die tschechische Politik bezüglich der europäischen Integration zu einer mehrheitsfähigen Meinung findet oder - wie bisher - eben nicht mit ungeteilter Kraft dem europäischen Hafen entgegen steuert.