EU wird Licht auf die Wirtschaftsaktivitäten der kommunistischen Nomenklatur werfen

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Das Verhältnis zwischen den ehemaligen kommunistischen Prominenten und der heutigen ökonomischen Elite ist einer der neuen Aspekte, die die Europäische Kommission bei der Beurteilung der EU-Kandidaten untersuchen will.

"Wir sehen es klar: in allen Kandidatenländern gibt es eine schädliche Verknüpfung zwischen den alten politischen Strukturen - sozusagen der Nomenklatur, die sich zwar verwandelt, bei der sich aber immer um die selben Leute handelt - mit den neuen ökonomischen Strukturen. Diese Verknüpfung ist nicht transparent, sie ist aber zu sehen," sagte dazu am Montag in Brüssel der EU-Kommissar für die Ost-Erweiterung, Günter Verheugen. Wie er anführte, wird die Kommission eine strikte Trennung der Politik von der Wirtschaft verlangen. Die Aktivitäten der alten Strukturen in der Wirtschaft bringen ausländische Investoren ab, warnte er. Der mangelnde Kampf gegen die Korruption und das wenig transparente Unternehmungsmilieu stellen Probleme dar, die in den Berichten der Europäischen Kommission alljährlich kritisiert werden.

Die Tschechische Republik erwartet in diesem Herbst ein positiveres Attest als in den vergangenen Jahren. Sie hat nun eine Chance, als eines der besten Kandidatenländer bezeichnet zu werden. Die Union mahnte jedoch schon, dass das Attest auch einige Schatten beinhalten werde -Korruption, schlechte Arbeit der Gerichte und Unfähigkeit, die Verwaltungsreform zu Ende zu bringen. Diese Mängel bilden u.a. auch Gelegenheit zur Beeinflussung der Politik aus der Wirtschaftssphäre. Günter Verheugen verwies darauf, dass es nicht wichtig sei, wie viele neue Gesetze angenommen, sondern wie diese in der Praxis realisiert werden. Gerade die Durchsetzung in der Praxis kann jedoch durch die Bindungen zwischen der Politik und den alten Strukturen in der Wirtschaft negativ beeinflusst werden.