Europa-Parlamentarier billigten Resolution mit Bemerkung über Benes-Dekrete

Der Außenpolitische Ausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag in Brüssel den Resolutionsentwurf über die EU-Erweiterung gebilligt, der in seinem Teil über die Tschechische Republik einen Absatz bezüglich der Benes-Dekrete enthält. Darin heißt es: Für den Fall, dass die tschechische Rechtsordnung "zum Beispiel auf Grund dieser Dekrete" immer noch "diskriminierende Formulierungen" enthalte, die dem EU-weit geltenden Recht wiedersprächen, müssten diese spätestens bis zum Beitritt Tschechiens zur EU beseitigt werden. Eine endgültige Stellungnahme behalten sich die Parlamentarier vor, bis ein Rechtsgutachten Klarheit schafft. Der tschechische EU-Botschafter Libor Secka äußerte sich zufrieden mit dieser Kompromisslösung. Seinen Worten zufolge handelt es sich um einen Kompromiss, der eigentlich die tschechische Haltung widerspiegelt. Der gebilligte Entwurf erinnere an den Standpunkt des tschechischen Parlaments und des tschechischen Kabinetts, dass aufgrund der Dekrete keine neuen Rechtsverhältnisse entstehen dürfen, hieß es. Premier Milos Zeman ließ gegenüber der Nachrichtenagentur CTK verlauten, er meine, die von dem Ausschuss gebilligte Formulierung sei annehmbar.