Europäischer Gerichtshof: Verdoppelung der Klagen gegen Tschechien

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sind im vergangenen Jahr 2755 Klagen gegen die Tschechische Republik eingereicht worden. Im Vergleich zu 2005 ist das etwa eine Verdoppelung. Das geht aus einem Bericht hervor, den Justizminister Jiri Pospisil am Mittwoch dem Kabinett vorlegen wird. Der überwiegende Teil der Klagen betrifft die Verschleppung von Gerichtsverfahren. In dem Bericht heißt es, man erwarte, dass ein im vergangenen Jahr verabschiedetes Gesetz über die Verantwortlichkeit des Staates bei der Ausübung der öffentlichen Gewalt die Klagewelle einschränken werde.