Auszeichnung für langes Engagement: Erstmals wird Tscheche Präsident des UN-Menschenrechtsrates
Erstmals übernimmt ein Tscheche die Leitung des UN-Menschenrechtsrats. Václav Bálek wird Präsident des Gremiums. Bisher war er Ständiger Vertreter Tschechiens bei den Vereinten Nationen in Genf.
Václav Bálek wird ab Beginn kommenden Jahres dem UN-Menschrechtsrat vorsitzen. Laut Tschechiens Außenminister, Jan Lipavský (Piraten), ist dies ein weiterer Erfolg für die tschechische Diplomatie:
„Die Ernennung spiegelt unseren guten Namen im Bereich des Schutzes der Menschenrechte wider. Dass Herr Bálek gewählt wurde, ist die logische Folge unseres langjährigen, aktiven Engagements für Menschenrechte“,
sagte Lipavský am Freitag, nachdem Bálek gewählt wurde. Tschechien hat dabei überhaupt erst seit Mai wieder einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Das Land ist für Russland eingesprungen, dessen Mitgliedschaft wegen des Krieges in der Ukraine unterbrochen wurde. Später entschied Moskau dann, das Gremium ganz zu verlassen.
Dem 47-köpfigen UN-Menschenrechtsrat wird Václav Bálek nun vorerst für ein Jahr vorsitzen. In einer Rede nach der Ernennung sagte der designierte Präsident:
„Ich verspreche, als Präsident mein Bestes zu geben, um die Erwartungen zu erfüllen. Die Präsidentschaft übernehme ich mit größtem Respekt für den Menschenrechtsrat. Dieser Rat, unser Rat, muss ein sicherer Ort für alle sein, die Menschenrechte respektieren und schützen – offline wie online.“
In seiner Rede ging Václav Bálek auch auf die Geschichte der Menschenrechte in Tschechien und der Tschechoslowakei ein. Als Student habe er während der Samtenen Revolution für Demokratie und Menschenrechte gekämpft, nun werde er Präsident des Rates in Genf – ein ganz besonderer Moment für ihn, so Bálek.
Václav Bálek, der derzeit noch Ständiger Vertreter Tschechiens bei den Vereinten Nationen in Genf ist, hatte in der Vergangenheit mehrere Posten am Außenministerium inne. So leitete er dort bis 2021 etwa das Referat für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung. Als Diplomat war er zudem an der tschechischen Botschaft in London tätig sowie in der Ständigen Vertretung Tschechiens bei der Europäischen Union in Brüssel.
Zu seinen Zielen während seiner bevorstehenden Amtszeit als Präsident des Menschenrechtsrates sagte Bálek in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, er wolle etwa die Effektivität des Gremiums erhöhen. So könnte es häufigere Treffen geben und mehr Finanzen. Auch der Krieg in der Ukraine werde im kommenden Jahr sicher eine Rolle spielen, so Bálek:
„Die Verletzung der Genfer Konventionen und der Menschenrechte, das sind Angelegenheiten, die im Menschenrechtsrat verhandelt werden. Außerdem werden aktuell Beweise gesammelt, die bei einem Gerichtsprozess Verwendung finden könnten. Ich bin davon überzeugt, dass der Menschenrechtsrat für die Ukraine ein wichtiges Organ ist.“
Welche Rolle hat aber der Präsident des UN-Menschenrechtsrates? Michal Brož leitet das UN-Informationszentrum in Prag. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen sagte er am Freitag, dass der potentielle Einfluss Báleks eher gering sei und dessen Amt eher eine koordinierende Funktion habe. Doch könne Tschechien nun stärker den Ablauf der Sitzungen vorgeben sowie die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte, so Brož.
Zu den Themenbereichen, die unter der tschechischen Präsidentschaft in Genf verhandelt werden, sollen laut Außenminister Lipavský nicht nur Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine gehören. Im Fokus stünden demnach auch die Situation in Afghanistan, Iran oder in der autonomen Region Xinjiang in China, in der die Rechte der Uiguren beschnitten werden.
Der UN-Menschenrechtsrat ist 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission entstanden. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, die stets für drei Jahre gewählt werden. Tschechien ist derzeit zum vierten Mal Mitglied. Das UN-Gremium soll die Freiheit in der Welt und die Menschenrechte stärken.
