Diplomatischer Erfolg: Tschechien anstatt Russland in den UN-Menschenrechtsrat gewählt
Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Staaten an, sie werden in das Gremium gewählt. Da Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine suspendiert wurde, musste über ein neues Mitglied entschieden werden. Am Dienstag erhielt Tschechien die Zustimmung.
Mehrere tschechische Politiker, allen voran Außenminister Jan Lipavský (Piraten), hatten in den vergangenen Wochen für ihr Land geworben. Denn die Mitglieder des Menschenrechtsrats werden in geheimer Wahl von der UN-Generalversammlung bestimmt. Und es ist die absolute Mehrheit nötig. Das Ergebnis lautete am Dienstag dann: Von den 180 anwesenden Staaten bei der Generalversammlung in New York stimmten 157 für Tschechien, und 23 enthielten sich. Jan Lipavský:
„Ich halte das für ein sehr gutes und starkes Ergebnis. Die 23 Staaten, die sich enthalten haben, sind mit unserer Kampagne für die Kandidatur gar nicht erst angesprochen worden. Von ihnen haben wir auch keine Unterstützung erwartet.“
Tschechien hat nun ein Mandat bis Ende 2023 in dem Gremium, das seinen Sitz in Genf hat. Der Außenminister verwies darauf, dass man damit an das Erbe des Bürgerrechtlers und früheren Staatspräsidenten Václav Havel anknüpfen könne…
„Ich sehe eine gewisse Symbolik darin, dass wir die Russische Föderation ersetzen, die widerliche Verbrechen begeht bei ihrer Aggression gegen die Ukraine. Für die tschechische Außenpolitik besteht nun die große Gelegenheit, ihr langfristiges Engagement für Menschenrechte fortzusetzen. Diese ist eine der Prioritäten meiner Partei, der Piraten, sowie unserer Regierung und meiner Amtsführung“, sagte Lipavský bei einem Pressebriefing.
Für seine Kandidatur konnte sich Tschechien auf starke Partner stützen: nämlich die Europäische Union und die USA. Außerdem betonte der Minister:
„Uns hat geholfen, dass wir rechtzeitig kandidiert haben und authentisch waren. Wir waren die Ersten und hatten keinen Gegenkandidaten, wie dies sonst meist der Fall ist.“
Bereits am Donnerstag wird Tschechien seinen Platz im Menschenrechtsrat einnehmen. Dann will das UN-Gremium in einer Sondersitzung über die russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine verhandeln. Geplant ist, eine Resolution zu verabschieden. Mit dieser sollen die Kompetenzen erhöht werden bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen in dem osteuropäischen Land. Bereits Anfang März hatte der Rat entschieden, eine entsprechende Kommission einzurichten.
Tschechien war zuvor schon dreimal Mitglied dieses Organs der Vereinten Nationen, zuletzt von 2019 bis zum vergangenen Jahr. Dabei ist besonders das Thema „Pressefreiheit“ zu einem Schwerpunkt geworden…
„In Russland und Belarus hat sich gezeigt, dass gerade Journalisten zu den ersten Opfern unterschiedlicher Arten der Verfolgung werden. Um die Pressevertreter zu unterstützen, ist Tschechien beispielsweise Mitglied der ‚Koalition für die Freiheit der Medien‘, oder wir helfen direkt den Redaktionen konkreter Medien in den Ländern“, so Lipavský.
Die angesprochene „Koalition für die Freiheit der Medien“ oder auf Englisch „Media Freedom Coalition“ wurde 2019 gegründet und hat derzeit 50 Mitglieder.
