Rede vor Uno-Vollversammlung: Staatspräsident Pavel ruft zur Unterstützung der Ukraine auf
Erstmals ist der neue tschechische Präsident Petr Pavel vor der Uno-Vollversammlung aufgetreten. In seiner Rede in der Nacht auf Mittwoch mitteleuropäischer Zeit, rief er vor allem dazu auf, die Ukraine zu unterstützen und Russland für sein Vorgehen zur Rechenschaft zu ziehen.
Eine Viertelstunde lang sprach der tschechische Präsident Petr Pavel vor der Uno-Vollversammlung. Seine Rede konnte er gleich am ersten Tag des Treffens in New York halten – als 31. Staats- oder Regierungschef und unmittelbar vor dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der größte Teil der Ansprache Pavels drehte sich um den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die Folgen für den Rest der Welt.
„Mein Land hat seine eigenen Erfahrungen gemacht mit Kriegen und Einmärschen sowie mit der jahrzehntelangen militärischen Besetzung, die Moskau uns aufgezwungen hat. Das hat uns gelehrt, was es bedeutet, wenn das Recht des Stärkeren angewandt wird“, so das Staatsoberhaupt.
Alle russischen Gräueltaten an ukrainischen Soldaten und der dortigen Zivilbevölkerung müssten sofort enden, betonte Pavel. Der Präsident forderte zudem rechtliche Konsequenzen.
„Die russische Führung muss zur Verantwortung gezogen werden für die Aggression gegen den Nachbarstaat. Deswegen hat Tschechien seine Unterstützung ausgeweitet, um ein spezielles Tribunal einzurichten, das die Verbrechen gegen die Ukraine ahndet“, so Petr Pavel.
Des Weiteren erinnerte er daran, dass Tschechien von Beginn des Kriegs an die Ukraine militärisch und humanitär unterstützt. Und er betonte, dass sein Land damit so lange fortfahren werde wie nötig. An die Weltgemeinschaft appellierte Pavel:
„Die Sicherheit der Ukraine ist auch unsere eigene Sicherheit – von Afrika bis Europa, von Lateinamerika bis Asien. Ich rufe die Staats- und Regierungschefs in der freien Welt auf, geeint zu bleiben und die Hilfe für die Ukraine aufrechtzuerhalten.“
Der tschechische Präsident erwähnte in seiner Rede aber auch die steigenden Spannungen in einer weiteren Gegend: in der Straße von Taiwan und im Südchinesischen Meer. Am Ende der Ansprache mahnte Petr Pavel daher:
„Wir stehen derzeit vor großen Herausforderungen. Und nur kollektives Handeln kann zu einer sicheren und blühenden Zukunft für alle führen.“
Die Rede war die erste eines tschechischen Staatsoberhauptes vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen seit sechs Jahren. Außerdem hatten die diplomatischen Bemühungen aus Prag Erfolg, dass es schon am ersten Tag der Vollversammlung zu dem Auftritt kam.
„Das ist wirklich eine prestigeträchtige Sache, auch wenn zunächst nicht immer klar ist, wann welcher Staatsmann spricht“, strich der Leiter der außenpolitischen Abteilung der Präsidialkanzlei, Jaroslav Zajíček, heraus.
Tschechien bewirbt sich für 2032/33 um einen zweijährigen, nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UNO.