Reaktionen auf Trump: Präsident Pavel spricht von Zynismus, Premier Fiala mahnt zu Besonnenheit
US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj angegriffen. Das hat zu zurückweisenden Reaktionen europäischer Politiker geführt. Welche Antworten wurden in Tschechien gefunden?
Trump hat damit begonnen, Friedensgespräche für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine einzuleiten. In diesem Zusammenhang ist der US-Präsident am Mittwoch ausfällig geworden gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Zunächst äußerte sich der neue erste Mann im Weißen Haus über sein Netzwerk Truth Social. Dabei machte er die Ukraine für den russischen Krieg verantwortlich. Bei einer Veranstaltung am Abend in Miami wiederholte Trump seine Anschuldigungen und sagte:
„Selenskyj ist ein Diktator ohne Wahlen. Er soll sich besser schnell bewegen, sonst hat er bald kein Land mehr.“
Zudem habe der ukrainische Präsident schreckliche Arbeit geleistet, sein Land liege am Boden, sagte der amerikanische Präsident. Zuvor hatte er Selenskyj Neuwahlen empfohlen.
In Tschechien, das die Ukraine seit dem Beginn des Krieges vor drei Jahren stark unterstützt, reagierten die Politiker irritiert. Staatspräsident Petr Pavel äußerte sich auf dem Netzwerk X. Selenskyj einen Diktator zu bezeichnen, brauche schon „eine große Portion Zynismus“, schrieb er. Und weiter merkte Pavel an:
„Welchen Wert hätten Wahlen in einem Land, das sich schon seit drei Jahren gegen die Aggression einer benachbarten Atommacht wehrt? Wie sollen Wahlen organisiert werden, wenn ein Fünftel des Landes besetzt ist und das ganze Staatsgebiet täglich beschossen wird?“
In der Ukraine setzt das geltende Kriegsrecht ohnehin Wahlen während eines Krieges aus, die nächste Präsidentenwahl wurde im Einklang mit der Verfassung verschoben.
Auch weitere EU-Politiker kritisierten Trump teils scharf für seine Worte, etwa der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Es sei „schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, zitierte der Spiegel den SPD-Politiker. Und der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bezeichnete Trumps Äußerungen als „klassische Täter-Opfer-Umkehr“.
Im Gegensatz dazu wollte der tschechische Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) nicht in scharfem Ton antworten. Er bemühte sich um Mäßigung. Im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT) sagte er:
„Donald Trump irrt sich. Aber wir sollten uns nicht von einzelnen Äußerungen auf den Netzwerken provozieren lassen. Wir müssen das Ziel im Gedächtnis behalten. Das ist die Sicherheit in Europa und in der Tschechischen Republik, und das bedeutet, in der Ukraine einen dauerhaften und gerechten Frieden zu haben, der sich aufrechterhalten lässt.“
Ebenso am Mittwoch nahm Fiala an der zweiten Ukraine-Krisenkonferenz teil, die der französische Präsident Emanuel Macron initiiert hatte. Auf dieser sollte weiter über eine Friedenslösung beraten werden. Der tschechische Regierungschef war per Video zugeschaltet. Unter anderem ging es bei dem Treffen in Paris um eine mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine. Petr Fiala dazu später im Tschechischen Fernsehen:
„Zunächst muss erst einmal ein Frieden erreicht werden. Erst wenn wir die Parameter eines Waffenstillstandes oder Friedens kennen, können wir uns darüber unterhalten, welches die Bedingungen für mögliche Friedenstruppen wären. Und erst dann lässt sich darüber sprechen, ob das für Tschechien akzeptabel ist.“
Auch Präsident Pavel äußerte sich zu dieser Diskussion. Er ist ehemaliger Nato-General und in seiner jetzigen Funktion oberster Befehlshaber der tschechischen Armee. Gegenüber dem Nachrichtenportal der Tageszeitung Deník N äußerte er Zweifel an einer möglichen Beteiligung europäischer Länder an einer Friedensmission in der Ukraine. Damit die Truppen wirklich abschreckende Wirkung zeigten, müssten sie einen Kampfauftrag bekommen. Und das sei für Russland nicht annehmbar, so Petr Pavel.
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Tschechien und der Krieg in der Ukraine
Radio Prague International berichtet über den Krieg in der Ukraine
