Tschechien schließt sich „Koalition der Willigen“ für die Ukraine an

Nach dem Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj sind am Sonntag mehrere Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato in London zusammengekommen. Tschechien wurde durch Petr Fiala (Bürgerdemokraten) vertreten. Der Premier will die Ukraine weiter militärisch unterstützen und auch die eigenen Verteidigungsausgaben anheben.

Klare Worte am Sonntagabend von Keir Starmer. Man stehe an einem Scheideweg der Geschichte. Statt nur zu reden, müsse man handeln, sagte der britische Premierminister im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen. Bei dem von Starmer einberufenen Ukraine-Gipfel war auch Tschechien vertreten, und zwar durch Premier Petr Fiala. Nach dem Treffen sagte er im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (ČT):

„Wir waren alle einer Meinung, dass wir die Unterstützung für die Ukraine verstärken und dem Land weiter helfen müssen – und dass wir künftig selbst eine starke Armee brauchen. Wir waren uns einig, dass wir uns mehr um unsere Sicherheit kümmern müssen.“

Gipfeltreffen in London|Foto: Regierungsamt der Tschechischen Republik

Keir Starmer sprach nach dem Treffen von einer „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Angeführt wird sie allem Anschein nach von Großbritannien und Frankreich. So kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, die beiden Länder würden eine einmonatige Waffenruhe in der Ukraine vorschlagen.

Fiala hob hervor, er begrüße die Führungsrolle von Paris und London. Beide Länder gehörten dem UN-Sicherheitsrat an und seien Atommächte. Zudem hätten sie die Unterstützung der anderen bei dem Gipfel vertretenen Staaten, meinte der tschechische Regierungschef. Er lobte zudem, dass auch Nicht-EU-Länder wie Kanada und Norwegen zu dem Gipfel gekommen waren. Zu den Gästen zählte außerdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Zur Erhöhung der tschechischen Militärausgaben sagte Petr Fiala in einem am Sonntagabend im Netzwerk X veröffentlichten Video:

„Ich werde mit meinen Kollegen im Kabinett sehr bald darüber verhandeln, wie wir die tschechischen Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben können.“

V Londýně jsme se domluvili na tom, že budeme dál pomáhat Ukrajině, že tu pomoc ještě zintenzivníme, protože nejlepší bezpečnostní zárukou do budoucna je silná Ukrajina a ukrajinská armáda.

A že se postaráme o to, abychom navýšili prostředky, které my sami dáváme do obrany.… pic.twitter.com/TE8o2YgtjF

— Petr Fiala (@P_Fiala) March 2, 2025

Dieses Drei-Prozent-Ziel hatte Fiala bereits in den vergangenen Wochen ausgerufen. Ob es aber umgesetzt werden kann, hängt wohl auch von den Parlamentswahlen im Herbst ab. Einige politische Kontrahenten halten eine Anhebung der Mittel für die Armee nämlich nicht für notwendig. So sagte etwa Aleš Juchelka, Abgeordneter der oppositionellen Partei Ano:

„Es geht darum, wie sinnvoll und zweckmäßig die Investitionen sind und wie transparent öffentliche Aufträge vergeben werden. Darüber müssen wir reden. Denn zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also 165 Milliarden Kronen (6,6 Milliarden Euro, Anm. d. Red.) pro Jahr, sind meiner Meinung nach ausreichend.“

Das Gipfeltreffen in London fand auch vor dem Hintergrund des Eklats im Weißen Haus statt. Dort hatten sich am Freitag US-Präsident Donald Trump und das ukrainische Staatsoberhaupt Selenskyj ein heftiges Wortgefecht vor laufenden Kameras geliefert. Das Treffen ging ohne Ergebnisse aus und wurde vorzeitig abgebrochen.

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Zahlreiche tschechische Politiker äußerten Überraschung und Empörung über den Vorfall. Petr Fiala sagte vor seinem Abflug nach London, dass niemand glücklich sei über den Ausgang der Begegnung in Washington. Er hoffe nun auf eine erneute Annäherung der beiden Länder und ihrer Präsidenten. Zugleich betonte er, dass die USA weiterhin ein wichtiger Partner Europas seien. Fiala verwies aber auch auf eine Erklärung des Kremls, der von einer radikalen Kehrtwende der US-Außenpolitik spricht, die im Wesentlichen den Visionen Russlands entspreche. Fiala sagte dazu:

„Für mich ist eine internationale Ordnung nicht hinnehmbar, in der sich aggressive Politik auszahlt. Also eine Politik, die mit Stärke geführt wird, nicht vor menschlichen Opfern zurückschreckt, das Selbstbestimmungsrecht von Staaten sowie die vereinbarten Grenzen, Regeln und Absprachen ignoriert und mit Füßen tritt.“

Über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Wege zu einem Frieden werden am Donnerstag dieser Woche auch die EU-Spitzen bei einem Sondergipfel in Brüssel verhandeln.