Teilmobilisierung in Russland verurteilt: Lipavský spricht vor UN-Vollversammlung
Der tschechische Außenminister, Jan Lipavský (Piraten), hat am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung gesprochen. Er verurteilte, wie alle anderen Redner auch, die Teilmobilisierung, die der russische Präsident Putin am gleichen Tag ausgerufen hatte. Ebenso wandten sich sowohl der Premier als auch der Präsident Tschechiens gegen diesen Schritt.
Heute sei es die Ukraine – morgen aber könnte es jedes andere Land sein, das im Saal vertreten ist. So lautete die Warnung in Bezug auf Russlands kriegerische Aktivitäten, die der tschechische Außenminister Jan Lipavský am Mittwoch in der UN-Vollversammlung aussprach. Er führte dazu ein Zitat von Václav Havel an, nach dem die eigene Gleichgültigkeit gegenüber anderen später in deren Gleichgültigkeit gegenüber einen selbst münden könne.
Auf die Teilmobilisierung Russlands gingen auch alle anderen Redner in New York ein, einschließlich des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. Alle Anwesenden würden diese Maßnahme Moskaus eindeutig verurteilen, berichtete Lipavský im Interview für den Tschechischen Rundfunk:
„Es ist ein wirkliches Paradox, dass Putin die Mobilisierung am UN-Weltfriedenstag ausgerufen hat. Wir können ganz ehrlich sagen, dass dies ein Akt aus Verzweiflung ist. Jeder hier würde es gern sehen, dass Putin seine Aggression beendet. Stattdessen erleben wir einen Schritt, der sie verlängert.“
Die Teilmobilisierung sei ein Beweis dafür, dass Putin den Krieg wirklich wolle – so lautete die Reaktion des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der dank einer Ausnahmegenehmigung per Videoübertragung vor den Vereinten Nationen auftrat. Er bekräftigte seine Forderung nach einer gerechten Strafe für Russland und einem internationalen Tribunal. Ein solches hatte Lipavský ins Spiel gebracht, nachdem der Fund eines Massengrabes im ukrainischen Isjum bekannt geworden war. In New York bezeichnete der tschechische Außenminister das Vorgehen Russlands als einen kolonialen Eroberungskrieg.
Reaktionen auf die Nachricht über die Teilmobilisierung gab es am Mittwoch auch in Tschechien. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) betonte bei einer Pressekonferenz der Regierung, dass Russland der einzige Aggressor in diesem Konflikt sei:
„Russland will sich nicht auf Verhandlungen und den Versuch einer friedlichen Lösung einlassen. Stattdessen führt es den aggressiven Krieg weiter. Und dies, obwohl es sich der unerwarteten und unglaublich mutigen Verteidigung der Ukrainer stellen muss.“
Ähnlich sieht es die Verteidigungsministerin, Jana Černochová (Bürgerdemokraten):
„Damit beweist Russland, dass es den motivierten ukrainischen Soldaten nicht gewachsen ist. In seiner Notsituation greift Putin nun nach einem extremen Mittel – obwohl er die ganze Zeit behauptet, dass es gar keinen Krieg gebe und es sich nur um eine Spezialoperation handle. Mobilisiert wird aber nur, wenn Krieg herrscht.“
Und auch der tschechische Staatspräsident, Miloš Zeman, ließ verlauten, dass die Teilmobilisierung offenbar eine Reaktion auf die militärischen Erfolge der Ukraine sei. Sein Sprecher, Jiří Ovčáček, veröffentlichte am Mittwoch auf Twitter eine Stellungnahme des Staatsoberhauptes, nach der eine angemessene Reaktion auf den Schritt Russlands nun eine noch umfangreichere Hilfe für die Ukraine wäre, und dies nicht nur im militärischen Bereich.
Am Donnerstagnachmittag europäischer Zeit tritt Außenminister Jan Lipavský zudem im UN-Sicherheitsrat auf. Das zustimmende Votum der Mitgliedsstaaten zu Beginn der Sitzung vorausgesetzt, wird es die erste Rede eines tschechischen Politikers vor dem Gremium seit fast 30 Jahren sein. Bezüglich ihres Inhalts kündigte Lipavský an:
„Ich werde die tschechische Sicht auf die Sicherheitslage in Europa vorbringen. Auch über die Ukraine werde ich erneut sprechen sowie über die Notwendigkeit, ein Sondergericht für die dort verübten Verbrechen einzusetzen, über die Grausamkeiten von Isjum und über eine ganze Reihe weiterer Fragen, die die tschechische Sicherheit betreffen.“
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