Europawahl in Tschechien: Haben Top 09 und Babiš-Gattin das Wahlgesetz verletzt?
Im Verlauf der Europawahl in Tschechien gab es einige Ungereimtheiten, die noch Folgen haben könnten. So wird der konservativen Partei Top 09 – nach Einschätzung der Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“ der vermutliche Wahlsieger des Landes – vorgeworfen, den Wahlkodex verletzt zu haben. Grund für diese Annahme ist die Ausstrahlung eines 30-sekündigen Wahlspots der Partei bei mindestens einem privaten Radiosender. Das ist laut Gesetz nicht erlaubt. Das sei eine beispiellose Verletzung der Wahlregularien, sagte dann auch der Spitzenkandidat der Partei der freien Bürger (Svobodní) Petr Mach. Die Partei Top 09 wehrt sich gegen diesen Vorwurf mit der Erklärung, dass der Spot keine Wahlwerbung, sondern lediglich den Aufruf, wählen zu gehen, zum Inhalt hatte. Am Ende des Spots fordert Parteichef und Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg die Bürger dazu auf, nicht auf die Europawahl zu pfeifen, sondern zur Wahl zu gehen, denn sie sei sehr wichtig für das Land.
Am Freitag hat sich indes die Gattin von Finanzminister und Ano-Parteichef Andrej Babiš einen Fauxpas geleistet. Monika Babišová trat gleich zweimal an die Wahlurne, denn beim ersten Mal hatte sie vergessen, den Stimmzettel ihrer Wahl in den dafür vorgesehenen Umschlag zu stecken. Der Einwurf eines Stimmzettels ohne Umschlag wird nämlich als ungültige Stimmabgabe gewertet. Der Leiter des Wahllokals ließ Babišová aber nochmals abstimmen und an die Wahlurne treten mit der Begründung, dass „ihr erster Versuch“ auf seinem Fehler beruhe. Beim zweiten Anlauf war jedoch auch Babišovás Gatte Andrej in der Wahlkabine, was ebenfalls nicht erlaubt ist. Laut Vladimír Řepka, dem Sprecher des Innenministeriums, werde sich die staatliche Wahlkommission am Montag aber nur dann mit dem Vorfall befassen, wenn zuvor eine offizielle Beschwerde dazu bei ihr eingegangen ist.
