Extremismusbericht zur Überarbeitung zurückverwiesen

Innenminister Stanislav Gross hat am Mittwoch der Regierung seinen mit Spannung erwarteten Bericht zur Extremismusbekämpfung in Tschechien vorgelegt. Hören Sie dazu einen Bericht von Olaf Barth.

Nach Auskunft des Innenministeriums gehe es besonders um die Bekämpfung der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, die in den vergangenen Jahren rapide zugenommen haben. Folgende Maßnahmen sind dazu geplant:

* Zivilpolizisten sollen bei faschistischen Konzerten eingeschleust werden

* die Extremisten sollen stärker vom Geheimdienst überwacht werden

* und ausländischen Neonazis soll zu gewissen Anlässen die Einreise in die Republik verwährt werden.

Am Mittwochnachmittag fragte ich Marie Masarikova, eine Pressesprecherin des Innenministeriums danach, ob man im Innenministerium glaubt, dass diese Maßnahmen ausreichen, um die rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere die gewalttätigen Angriffe auf Angehörige nationaler Minderheiten zu reduzieren:

"Natürlich. Man wird die Aktivitäten dieser Gruppierungen beobachten, und ich muss wiederholen, dass dabei die volle Bandbreite unserer Legislative ausgeschöpft werden wird. Die Polizei kann zudem das Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik anwenden, dass ein Vorgehen gegen solche ausländische Personen ermöglicht, die die Sicherheit unseres Landes bedrohen."

Zu dem Zeitpunkt unseres Gesprächs wusste Frau Masarikova noch nicht, dass die Regierung am Abend den Bericht des Innenministeriums zur Überarbeitung dorthin zurückverweisen würde, damit es - wie Premier Milos Zeman es ausdrückte - zu einer Erhöhung der Wirksamkeit im Kampf gegen die extremistischen Bewegungen komme.

Also wollte ich von dem Extremismusexperten Zdenek Zboril von der Prager Karlsuniversität wissen, was er von der Wirksamkeit der o.g. Maßnahmen hält:

"Ich denke, dass allein die repressive Vorgehensweise, die der Bericht des Innenministers vorsieht, keineswegs ausreicht. Denn es handelt sich hier um eine gesellschaftliche Erscheinung, die eine wesentlich breitere Grundlage hat. Sie geht zwar möglicherweise aus einer ähnlichen Frustration hervor, wie zur Zeit der NSDAP in Deutschland, aber die Situation nach dem Fall des Kommunismus und die Verflechtung mit den radikalen Kritikern des Establishments ist eine andere. Ich glaube, beseitigen oder begrenzen lässt sich dieses Phänomen nur mittels eines komplexen Programms, an dem sich nicht nur das Innenministerium und die Polizei beteiligen sollten, sondern auch andere Staatsorgane, wie das Schulministerium, das Kulturministerium usw. Aber auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Personen des Erziehungssektors.

Natürlich darf das nicht nur eine isolierte Aktion sein, sondern diese Institutionen sollten grenzübergreifend zusammenarbeiten. In ein paar Jahren, wenn die Tschechische Republik EU- Mitglied sein wird, ist dies unerlässlich, aber auch jetzt wäre es schon möglich mit den entsprechenden deutschen Bundesbehörden und -ministerien zusammenzuarbeiten. Gleiches gilt auch für Österreich und England. Denn die rassistisch-extremistische und antisemitische Szene dieser Staaten ist miteinander verbunden."