Fall Storchennest: Ex-Premier Babiš von Prager Stadtgericht freigesprochen

Im Gerichtsprozess um den vermeintlichen Subventionsbetrug beim Bau des Wellnessressorts „Čapí hnízdo“ (Storchennest) wurden am Montagmorgen Ex-Premier und Präsidentschaftskandidat Andrej Babiš (Ano) sowie dessen ehemalige Beraterin Jana Nagyová freigesprochen. Richter Jan Šott begründete die Entscheidung damit, dass die in der Anklage beschriebene Tat keine Straftat darstelle. Staatsanwaltschaft Jaroslav Šaroch hatte zuvor mehrjährige Bewährungsstrafen sowie Geldstrafen für beide Angeklagten gefordert.

Babiš und Nagyová hatten in dem Prozess jegliche Schuld von sich gewiesen. Nach der Urteilsverkündung teilte Babiš am Montag der Presseagentur ČTK mit, er sei froh, dass die tschechische Justiz unabhängig und seine Unschuld nun bewiesen sei. Verschiedene tschechische Regierungspolitiker, unter anderem Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten), wiesen darauf hin, dass man die Entscheidung des unabhängigen Gerichts respektieren müsse. Das vom Prager Stadtgericht verhängte Urteil ist bisher noch nicht rechtskräftig.