Fall Timoschenko: Tschechische Politiker kritisieren den Ist-Zustand

In gut einem Monat, am 8. Juni, beginnt die Fußball-Europameisterschaft, die wie vor vier Jahren erneut zwei Ausrichterländer hat: Polen und die Ukraine. Während bei Gastgeber Polen besonders bemängelt wird, beim Ausbau der Infrastruktur, insbesondere bei Autobahnen und Schnellzugstrecken hinterherzuhinken, werden gegen Co-Ausrichter Ukraine derzeit noch ganz andere Vorwürfe laut: die schlechten Haftbedingungen, unter denen auch die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko leidet. Mehrere EU-Politiker wollen deshalb nicht zu den Spielen in die Ukraine reisen, und auch Tschechien hat zu den Menschenrechtsverletzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik klar Stellung bezogen.

Julia Timoschenko (Foto: ČTK)

Noch vor der Fußball-EM-Endrunde ist für Mitte Mai in der Ukraine, im malerischen Jalta, ein Treffen der mitteleuropäischen Staatsoberhäupter geplant. Nach den Bundespräsidenten aus Deutschland und Österreich aber hat jetzt auch der tschechische Präsident Václav Klaus seine Teilnahme an diesem Treffen abgesagt. Präsidentensprecher Radim Ochvat sagte dazu im Tschechischen Fernsehen (ČT):

„Präsident Klaus wird am Gipfel in der Ukraine im Mai nicht teilnehmen. Dafür gibt es mehrere Gründe, der Hauptgrund aber ist die gesamte Situation rund um die Ex-Premierministerin der Ukraine.“

Julia Timoschenko (Foto: ČTK)

Julia Timoschenko verbüßt nach einem umstrittenen Strafprozess zurzeit in Charkow eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Seit Wochen hat Timoschenko gesundheitliche Probleme, sie leidet so auch unter einem chronischen Bandscheibenvorfall. Anstatt ihr aber ärztliche Hilfe zukommen zu lassen, sei sie von örtlichen Medizinern sogar noch verprügelt worden, behauptet Julia Timoschenko. Deshalb ist die Ex-Regierungschefin mittlerweile in einen Hungerstreik getreten, der jetzt schon 13 Tage anhält. Für Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg ist es eine Farce, dass die ukrainische Politik auch weiterhin so tut, als sei alles im Reinen:

Miroslav Lajčák und Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Es ist unstrittig: Sollte sich der Gesundheitszustand von Timoschenko merklich verschlechtern, dann gefährdet das auch zunehmend die Position der Ukraine in Europa.“

In Europa haben derweil Politiker aus mehreren Ländern reagiert und angekündigt, die Fußballspiele in der Ukraine zu boykottieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt zum Beispiel, ihren Ministern zu empfehlen, den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Etwas lockerer sieht man die Situation in einem anderen Nachbarland der Tschechischen Republik, in der Slowakei. Diese Position sei jedoch auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich die eigene Mannschaft nicht für die Endrunde in Polen und der Ukraine qualifizieren konnte, bemerkte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák am Montag in Prag bei seinem Treffen mit Amtskollegen Schwarzenberg. Etwas ernsthafter aber fügte Lajčák hinzu, weshalb der slowakische Präsident Ivan Gašparovič – anders als seine Amtskollegen aus Deutschland. Österreich und Tschechien – am Gipfel in der Ukraine teilnehmen wird:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Wir sollten keine Möglichkeit auslassen, um miteinander zu kommunizieren und um dem Land zu helfen, sich Europa anzunähern.“

Das aber ist kein leichtes Unterfangen, zumal in Europa selbst die Meinungen in dieser Frage weit auseinander gehen. Deshalb fordert der sozialdemokratische Oppositionsführer Bohuslav Sobotka:

„Es wäre gut, wenn Europa gegenüber der Ukraine mit einer gemeinsamen Haltung auftreten und die Haltung der einzelnen Staatsmänner damit im Rahmen der EU koordinieren würde.“

Allerdings haben sich andere große Fußball-Nationen wie England, Frankreich und Portugal entschieden, Politik und Sport klar voneinander zu trennen. Daher wird das Thema Timoschenko die europäischen Gemüter vor der Fußball-EM ganz gewiss noch länger beschäftigen.