Fiala: Regierung will bis zur Sommerpause über Nominierung des tschechischen EU-Kommissars entscheiden

Über die Nominierung des neuen tschechischen EU-Kommissars will sich die Regierung in Prag bis zum Beginn ihrer Sommerpause einigen. Dies kündigte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Montag vor Journalisten an. Er selbst wünsche sich allerdings schon früher Klarheit. Die Sommerferien des Kabinetts beginnen in Tschechien für gewöhnlich Anfang August. Die Kandidatenwahl müsse so ausfallen, dass eine gute Chance beim in Frage kommenden Ressort bestehe, fügte Fiala hinzu.

Die bisherige tschechische EU-Kommissarin Věra Jourová (Ano) verlässt das Gremium nach zehn Jahren Mitgliedschaft. Welche Partei jetzt das Vorrecht einer Nominierung hat, wurde in den Regierungsverhandlungen der Fünferkoalition 2021 nur informell besprochen. Die Bürgermeisterpartei Stan nimmt das Recht nun für sich in Anspruch und hat am Montag die neue EU-Abgeordnete Danuše Nerudová sowie den Minister für Industrie und Handel, Jozef Síkela, nominiert. Die Piraten fordern aber ebenfalls das Recht auf einen eigenen Kandidaten ein, da sie im Wahlbündnis mit Stan in die Regierung gekommen sind.