Finanzministerium sanktioniert Verstoß gegen Interessenskonflikt in Agrofert-Fall

Das tschechische Finanzministerium hat erstmals im Fall des Babiš-Konzerns Agrofert einen Verstoß gegen das Gesetz über Interessenskonflikte geahndet. So gab das Arbeitsamt in Karlovy Vary / Karlsbad im vergangenen Jahr eine Anzeige in Auftrag, und zwar beim Medienhaus Mafra, das zu Agrofert gehört. Mit der Anzeige wurde ein Projekt beworben, für das das Arbeitsamt insgesamt 35 Millionen Kronen an EU-Subventionen erhalten hatte.

Laut den Auditoren des Finanzministeriums hätte die Werbeanzeige nicht über das zu Agrofert gehörende Medienhaus geschaltet werden dürfen. Laut dem Nachrichtenportal des Tschechischen Rundfunks berufen sich die Auditoren bei ihrem Urteil vor allem auf die Meinung der Europäischen Kommission, dass Premier Andrej Babiš (Partei Ano) weiterhin den Agrofert-Konzern beherrscht und sich daher in einem Interessenskonflikt befindet.