Fiskalpakt: Laut Rouček hat Tschechien Eigentor geschossen – Deutschland will Nachbarn ins Boot zurückholen

Foto: Europäische Kommission

Die Entscheidung Tschechiens, dem am Montag in Brüssel verabschiedeten Fiskalpakt (vorerst) nicht beizutreten, wird im politischen Spektrum des Landes sehr kontrovers diskutiert. Im Regierungslager stimmen die ODS und die Partei der öffentlichen Angelegenheiten der Haltung von Premier Petr Nečas zu, von der Partei Top 09 dagegen wird sie heftig kritisiert. Und auch in der Opposition herrscht Uneinigkeit: Die Sozialdemokraten attackieren Nečas scharf, die Kommunisten pflichten ihm bei.

Foto: Europäische Kommission
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg ist ein eiserner Verfechter der europäischen Integration. Deshalb hat er sich auch aus Israel, wo er gegenwärtig in diplomatischer Mission zu Gast ist, sehr kritisch zu Ministerpräsident Nečas und seinen Argumenten, mit denen er den Fiskalpakt abgelehnt hat, geäußert. Schwarzenberg erklärte, Nečas sei dem nationalkonservativen Flügel der ODS hörig und verletze dadurch die staatlichen Interessen. Starker Tobak für den attackierten Regierungschef.

Nečas zeigte sich dann auch ziemlich ungehalten über die Äußerung des Außenministers, weshalb er ankündigte, mit Schwarzenberg ein ernsthaftes Wort nach dessen Rückkehr aus Israel zu sprechen. Genau das aber hat auch Schwarzenberg im Sinn, der den Premier nur zu gern von seiner Meinung zum neuen EU-Pakt überzeugen möchte.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Einem Interview zufolge, dass Premier Nečas der Tageszeitung „Lidové noviny“ für die Mittwoch-Ausgabe gegeben hat, denke er jedoch nicht daran, seine Haltung zu ändern. Auch in näherer Zukunft werde sich Tschechien dem Pakt nicht anschließen, sagte Nečas, nicht aber, ohne sich und seinem möglichen Nachfolger ein Hintertürchen offen zu lassen:

„Es wird möglicherweise interessant sein, zu beobachten, welche Länder dann den Fiskalpakt im März auch tatsächlich ratifizieren. Außerdem wiederhole ich es gern noch einmal: Bei den Verhandlungen über den Vertrag am vergangenen Freitag ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, dass man diesem Vertrag jederzeit auch später noch beitreten kann. Zum Beispiel durch die nächste Regierung, die den Vertrag dann jederzeit unterschreiben kann.“

Miroslav Kalousek
Für Finanzminister und TOP-09-Vizechef Miroslav Kalousek ist die Sache hingegen klar:

„Der verbindliche internationale Vertrag ist ein klares Signal an die Märkte, dass es die EU-Staaten mit der Einhaltung der Finanzdisziplin ernst meinen. Und es gibt keinen einzigen Grund dafür, weshalb sich die Tschechische Republik einer solchen Verpflichtung nicht anschließen sollte.“

Noch heftiger als aus den Reihen der Regierungspartei Top 09 wurde Nečas von den oppositionellen Sozialdemokraten kritisiert. ČSSD-Europa-Parlamentarier Libor Rouček:

Libor Rouček
„Jahrzehntelang haben wir uns darüber beschwert, dass schwerwiegende politische Entscheidungen ohne uns gefällt wurden. Ich denke da konkret an das Münchener Abkommen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, bei allen Entscheidungen dabei zu sein, aber wir nutzen diese Gelegenheit nicht. In der Fußballsprache würde man sagen: Wir haben ein Eigentor geschossen.“

Neben Tschechien hat es bisher nur Großbritannien abgelehnt, sich dem Fiskalpakt anzuschließen – wenn auch aus ganz anderen Gründen. Dennoch hat es sich Deutschland bereits zur Aufgabe gemacht, beiden Ländern den Weg zu ebnen, dass sie ihr „Eigentor“ noch korrigieren können. Bundesaußenminister Guido Westerwelle:

„Es ist jetzt unsere Aufgabe, auch die beiden Länder, die derzeit noch zurückhaltend sind, davon zu überzeugen, dass ihr Weg in Europa Erfolg versprechender ist als ein Sonderweg am Rande Europas oder vielleicht mit einer Sonderrolle.“