Geflüchtete aus der Ukraine werden den vorübergehenden Schutz in Tschechien bis März 2024 verlängern können
Geflüchtete aus der Ukraine werden wahrscheinlich den vorübergehenden Schutz in Tschechien um ein Jahr bis Ende März 2024 verlängern können. Dies sieht das novellierte Gesetz „Lex Ukraine“ vor, das der Senatsausschuss fürs Verfassungsrecht der Oberen Parlamentskammer am Dienstag empfahl, zu billigen. Der Senat wird über das Gesetz am Mittwoch entscheiden. Der vorübergehende Schutz ermöglicht den Geflüchteten den Zugang zur öffentlichen Krankenversicherung, zur Bildung und zum Arbeitsmarkt.
Innenminister Vít Rakušan (Stan) teilte den Senatoren am Dienstag mit, dass sich rund 300.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Tschechien aufhalten und dass sich ihre Zahl nicht rasant erhöht. Es komme zu keiner bedeutenden Migrationswelle, so der Innenminister.